23.04.2018: „Jude gilt als Schimpfwort“

„Jude gilt als Schimpfwort“

Berlin/Saarbrücken. Wie antisemitisch ist Deutschland heute? Und was haben Muslime aus dem Nahen Osten damit zu tun? Auch im Saarland ist man besorgt.

Richard Bermann ist alarmiert. „Sie glauben gar nicht, was in Sachen Antisemitismus hier los ist. Das ist unglaublich“, sagt der Vorsitzende der Synagogen-Gemeinde Saar. Seine Worte, aus denen Resignation herausklingt, beschreiben ein bundesweites Phänomen: Rassismus und Antisemitismus im Alltag. An den Schulen, auf der Straße, in den Köpfen. Und der Umgang damit? Ein bisschen so wie mit der Einwanderung. Erst tut die Politik so, als gäbe es das gar nicht. Dann reiben sich alle die Augen, weil sie plötzlich feststellen, dass es sich um ein Massenphänomen handelt. Ein Beauftragter wird ernannt. In den Talkshows schlagen die Wogen hoch.

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23.04.2018: SS-Stele an der Grenze: Polizei durchsucht Wohnung

SS-Stele an der Grenze: Polizei durchsucht Wohnung

Dieser Gedenkstein einer SS-Panzerdivision wurde im Bitscher Land aufgestellt.

Im Januar hatte eine Stele zu Ehren einer SS-Panzergrenadier-Division auf einem Privatgelände im Bitscher Land für große Empörung auf beiden Seiten der Grenze gesorgt. Eigentümer des Grundstücks ist ein 34-jähriger Saarländer, der für die deutschen und französischen Sicherheitsbehörden kein Unbekannter ist. Er wird der rechtsextremen Vereinigung „Hammerskins“ zugerechnet (wir berichteten).

Am Montag haben Ermittler des Staatsschutzes seine Wohnung in Püttlingen durchsucht. Grund dafür war ein Rechtshilfegesuch des französischen Untersuchungsrichters aus Saargemünd. Dort wird gegen den Püttlinger K. wegen Verherrlichung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.

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23.04.2018: Wohnungsdurchsuchung im Streit um Nazi-Denkmal

Wohnungsdurchsuchung im Streit um Nazi-Denkmal

Die Ermittlungen zum Nazi-Denkmal im Bitcher Land gehen weiter: Am Montag wurde die Püttlinger Wohnung des 34-jährigen Grundstücksbesitzers durchsucht. Er soll im Januar in der Nähe des Dorfes Volmunster eine Stele zu Ehren von Nazi-Soldaten errichtet haben.

Um weitere Beweismittel sicherzustellen, hat die Saarbrücker Staatsanwaltschaft am Montag im Rahmen der Rechtshilfe die Wohnung des 34-Jährigen durchsucht. Gegen den Püttlinger wird in Frankreich wegen Verherrlichung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.

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23.04.2018: Wegen Nazi-Gedenkstein: Staatsschutz durchsucht Wohnung eines Püttlingers

Wegen Nazi-Gedenkstein: Staatsschutz durchsucht Wohnung eines Püttlingers

Auf einem Privatgrundstück nahe Volmunster soll ein Gedenkstein zu Ehren der 17. SS-Panzergrenadier-Division stehen. Als Eigentümer des Steins konnte nun ein Püttlinger festgestellt werden.

Wohnungsdurchsuchung in Püttlingen: Laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken filzten Ermittler des Staatsschutzes am Montagmorgen (23. April 2018) die Wohnung des K. – und stellten dort Beweismittel sicher.

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20.04.2018: AfD Saar diskutiert Anträge zur Abwahl Dörrs

AfD Saar diskutiert Anträge zur Abwahl Dörrs

Saarbrücken. Die innerparteiliche Kritik am Landesvorsitzenden wird lauter. Ernste Gefahr dürfte ihm beim Parteitag aber nicht drohen.

Der saarländischen AfD steht am Sonntag in Quierschied ein turbulenter Parteitag ins Haus. Mehrere Kritiker von Landeschef Josef Dörr (79) haben Anträge mit dem Ziel eingereicht, den gesamten Landesvorstand abzuwählen. So wirft der Merziger AfD-Vorsitzende Walter Steuer dem Vorstand unter anderem „mangelnde Informationspolitik und unzureichende Geschäftsführung innerhalb des Landesverbandes“, „parteischädigendes Verhalten in der Neumitgliederbearbeitung“ und „beschämende Darstellung der AfD in der Öffentlichkeit und im Landtag“ vor. Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr kenne das Landtagswahlprogramm nicht. Steuer trägt Dörr auch den von Kritikern als peinlich empfundenen Antrag im Landtag nach, das Saarland vor Bio-Terror-Angriffen mit der Afrikanischen Schweinepest zu schützen (die SZ berichtete).

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19.04.2018: AfD vergleicht Förderschüler mit ansteckenden Patienten

AfD vergleicht Förderschüler mit ansteckenden Patienten

Saarbrücken. Mit Empörung und Entsetzen haben Interessenverbände von Menschen mit Behinderung auf die jüngsten Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Josef Dörr, reagiert. Dieser hatte am Mittwoch während einer Debatte zum Thema Förderschulen zwischen „normalen“ und „kranken“ Kindern unterschieden. Konkret sagte er: „Was aber unter keinen Umständen geht, ist, dass in dem gleichen Krankenhaus oder er gleichen Abteilung dann auch Menschen sind mit übertragbaren Krankheiten, schweren ansteckenden Krankheiten. Das ist ein Bild. Aber in der Schule haben wir die gleiche Situation.“ Durch die Inklusion würden an Schulen „Kinder mit Downsyndrom unterrichtet (…) mit anderen Kindern, die ganz normal, gesund sind“. Der gemeinsame Unterricht könne auch mit „kranken“ Kindern funktionieren, sei bei Kindern mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung aber nicht umsetzbar.“Die Äußerungen des AfD Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr können nur als in höchsten Maße menschenverachtend bezeichnet werden. Sie entlarven in beklemmender Weise aber den ‚Geist‘ dieser Partei und ihrer Vertreter. Das sollte uns hellhörig machen und in Alarmbereitschaft bringen! Für die öffentlichkeitswirksame Präsentation dieser Gedanken schreckt Herr Dörr auch vor Diffamierungen und menschenrechtsverletzenden Äußerungen nicht zurück“, sagte am Donnerstag (19. April) Traudel Hell vom Verein Miteinander Leben Lernen (mll). Inklusive Bildung und Anerkennung von Vielfalt sei das Ziel aller demokratischen Kräfte. Es brauche die Anstrengung aller aufgeklärter Menschen, dies umzusetzen.

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18.04.2018: Antisemitismus-Beauftragter rückt näher

Antisemitismus-Beauftragter rückt näher

Saarbrücken. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD führen intensive Gespräche mit Experten, um einen Antisemitismus-Beauftragten zu finden.

Nachdem die Bundesregierung mit dem Diplomaten Felix Klein jetzt ihren Antisemitismus-Beauftragten gefunden hat, machen jetzt auch die Landtagsfraktionen von CDU und SPD im Saarland Tempo. Denn auch hier soll ein Beauftragter bei der Landesregierung dafür sorgen, dass der zunehmenden Judenfeindlichkeit Einhalt geboten wird. Berichte über Antisemitismus an Saar-Schulen, über geschändete jüdische Friedhöfe und Judenfeindschaft bei den muslimischen Zuwanderern häufen sich.

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18.04.2018: Verfassungsschutz gehört jetzt zum Innenministerium

Verfassungsschutz gehört jetzt zum Innenministerium

Saarbrücken. Das Landesamt für Verfassungsschutz im Saarland ist künftig keine eigenständige Behörde mehr. Mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der Linken und Ablehnung der AfD hat der Landtag den Verfassungsschutz zu einer Abteilung des Innenministeriums erklärt. Dadurch würden Berichts- und Entscheidungswege beschleunigt und die stärkere politische Verantwortung in diesem Bereich betont, sagte die SPD-Abgeordnete Petra Berg.

In einer Anhörung seien 19 Institutionen zu dem Vorhaben befragt worden. Diese hätten die Pläne begrüßt. Die Linksfraktion habe eine jährliche öffentliche Anhörung des Leiters der Abteilung Verfassungsschutz beantragt. Dies hätten CDU und SPD abgelehnt.

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18.04.2018: Galgenfrist für die „Hitler-Glocke“

Galgenfrist für die „Hitler-Glocke“

Rilchingen-Hanweiler. Heute sollte sie entfernt werden. Doch bei der beauftragten Firma gab’s einen Unfall. Daher bleibt sie noch hängen.

Die evangelische Kirche von Rilchingen-Hanweiler. Foto: Heiko Lehmann

Das Abhängen der „Hitler-Glocke“ in Rilchingen-Hanweiler wurde verschoben. Auf der Glocke sind vier Hakenkreuze. Außerdem steht dort der Satz: „Gott war in Gnaden, daß bald tue kund die Rückkehr zu Deutschland dein eherner Mund 1933“.Ursprünglich hätte die Glocke am Donnerstag, 19. April, abgehängt werden sollen. Allerdings gab es bei der ausführenden Zwei-Mann-Firma einen Arbeitsunfall. „Wir werden rechtzeitig bekannt geben, wann die Glocke abgehängt wird. Wann das genau der Fall sein wird, können wir heute noch nicht sagen. Sie wird aber definitiv abgehängt“, erklärt Helmut Paulus von der Öffentlichkeitsarbeit der Evangelischen Kirchenkreise an der Saar.

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18.04.2018: Empörung nach AfD-Äußerung im Landtag

Empörung nach AfD-Äußerung im Landtag

Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Linken hat der Landtag einen Antrag der AfD nach mehr Förderschulen für das Saarland abgelehnt. Für große Empörung sorgten Äußerungen des AfD-Fraktionschefs Dörr, der von „normalen“ und „kranken“ Kindern sprach.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr hatte die Forderung nach mehr Förderschulen mit einem erhöhten Bedarf begründet. Es gebe immer mehr Schüler mit emotionalem und sozialen Förderbedarf. Er bezog sich dabei auf Vorkommnisse der vergangenen Monate, als verschiedene Gemeinschaftsschulen über Missstände und Überforderung klagten.

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