16.11.2018: Demonstrationen für und gegen Abtreibung

Demonstrationen für und gegen Abtreibung

Saarbrücken. Diesen Samstag, 17. November, demonstrieren Abtreibungsgegner und Befürworter von Schwangerschaftsabbrüchen in Saarbrücken. Der „Marsch für das Leben“ beginnt um 14.30 Uhr an der Beratungsstelle der „Profamilia“ (Heinestraße/Am Staden).

Organisiert wird er von den „Christen für das Leben“ in Zusammenarbeit mit dem Trierer Bündnis für Lebensrecht und Menschenwürde. Die Gegendemonstration „Von wegen für das Leben“ beginnt um 15 Uhr an der Europagalerie. Das Bündnis „My body, my choice“ setzt sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ein. Dort spricht auch SPD-Politikerin Josephine Ortleb.

16.11.2018: Führungsriege der Jungen Alternative BW kündigt Austritte an

Führungsriege der Jungen Alternative BW kündigt Austritte an

Als Reaktion auf die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz hat der Vorsitzende der Jungen Alternative Baden-Württemberg seinen Rücktritt angekündigt – gemeinsam mit weiteren Vorstandsmitgliedern.

Moritz Brodbeck, der Chef der Jungen Alternative (JA) Baden-Württemberg, und vier weitere Vorstandsmitglieder des Landesverbandes würden am kommenden Montag ihre Ämter niederlegen und aus der JA austreten, sagte Brodbeck am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

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16.11.2018: Verfassungsschutz beobachtet Junge Alternative in BW

Verfassungsschutz beobachtet Junge Alternative in BW

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat dem SWR bestätigt, dass es die Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg beobachtet. Die Begründung: Es gebe Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Hetze gegen Flüchtlinge, die zum Beispiel als Invasoren bezeichnet oder mit Tieren verglichen werden – mit solchen Beiträgen bei Facebook hat die Junge Alternative (JA) in Baden-Württemberg die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes auf sich gezogen.

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15.11.2018: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation im Land

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation im Land

Die Jugendorganisation der AfD im Südwesten, die Junge Alternative Baden-Württemberg, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Organisation werde bereits seit mehreren Tagen überwacht, wie unsere Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Stuttgart – Die Jugendorganisation der AfD im Südwesten, die Junge Alternative Baden-Württemberg, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dies berichten „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Organisation, die nach eigenen Angaben derzeit etwa 620 Mitglieder habe, werde bereits seit mehreren Tagen geheimdienstlich überwacht. Sie verstehe sich als programmatischer Innovationsmotor der AfD. Damit sei bereits der dritte Landesverband des AfD-Nachwuchses ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.

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Christiane Christen

Christiane Christen (1973) aus Speyer ist bis 2017 stellvertretende Vorsitzende des AfD Landesverband Rheinland-Pfalz. Die selbständige Kommunikationsdesignerin ist Mitbegründerin der rechtspopulistischen Gruppe „Kandel ist überall“ und unterhält Kontakte in rechtsextreme Kreise.

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Jens Ahnemüller

Der gelernte Kfz-Mechaniker Jens Ahnemüller (1961) tritt am 14. April 2013 der Alternative für Deutschland bei. Mit der Gründung des Kreisverbandes Trier-Saarburg wird er zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Seit 2014 vertreitt er den Kreisverband als Vorsitzender.

Zur Landtagswahl 2016 kandidiert er im Wahlkreis Konz/Saarburg und wird über die Landesliste in den Landtag Rheinland-Pfalz gewählt, wo er im Wahlprüfungsausschuss sowie in der Strafvollzugskommission mitarbeitet. Bis zu seinem Fraktionsausschluss im Herbst 2018 ist er Verkehrs- und Sportpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion.

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14.11.2018: Landes-AfD will Christiane Christen ausschließen

Landes-AfD will Christiane Christen ausschließen

Die AfD Rheinland-Pfalz hat ein Parteiausschlussverfahren gegen die frühere stellvertretende Vorsitzende Christiane Christen eingeleitet. Grund sei deren Zusammenarbeit mit einem früheren NPD-Funktionär.

In einer Stellungnahme der Parteispitze heißt es, Christen habe systematisch mit dem früheren NPD-Landesvizevorsitzenden Sascha Wagner kooperiert.

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14.11.2018: Saar-Landtag will Antisemitismus-Beauftragten

Saar-Landtag will Antisemitismus-Beauftragten

Saarbrücken. Im Saarland soll es künftig einen Beauftragten gegen Judenfeindlichkeit geben. Der Landtag beschloss am Mittwoch in erster Lesung einstimmig die Ernennung eines Beauftragten gegen Antisemitismus.

Es soll eine „zentrale, unabhängige und beratende Stelle“ sein, deren Aufgabe „die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form und die Eindämmung antisemitischer Vorfälle und Straftaten“ ist.

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14.11.2018: AfD will ehemalige Vize-Chefin ausschließen

AfD will ehemalige Vize-Chefin ausschließen

Christiane Christen soll nicht mehr im Namen der AfD sprechen. Foto: Harald Kaster

Wegen ihrer Zusammenarbeit mit einem ehemaligen NPD-Funktionär will die AfD ihre ehemalige Vize-Chefin Christiane Christen ausschließen. Doch dahinter steht mehr.

Mainz – Im nächsten Jahr kommen auf die AfD Situationen zu, die für die junge Partei neu sind: In Ostdeutschland kommt es zu Wahlen, bei denen die AfD erstmals was zu verlieren hat. Außerdem droht eine flächendeckende Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

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09.11.2018: AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

Josef Dörr (AfD). Foto: BeckerBredel

Saarbrücken. Das vor zweieinhalb Jahren vom Bundesvorstand eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr ist nach wie vor anhängig, wird mittlerweile jedoch vom Parteigericht der nordrhein-westfälischen AfD bearbeitet. Dies wurde der SZ von Sprechern der Bundespartei und des NRW-Gerichts bestätigt.

Begründung: Das Schiedsgericht der AfD Saar ist derzeit nicht arbeitsfähig. Nach internen Querelen ist die Stelle des Vorsitzenden Richters vakant. Er muss studierter Jurist mit der Befähigung zum Richteramt sein, was die Suche innerhalb der AfD Saar erschwert. Beim Landesparteitag am Sonntag in Quierschied soll ein neuer Anlauf unternommen werden.

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