19.09.2018: „Der Verfassungsschutz schaut genau hin“

„Der Verfassungsschutz schaut genau hin“

Nach der Teilnahme von AfD-Abgeordneten an Demonstrationen mit Rechtsextremisten in Köthen und Chemnitz hat sich das Geheimdienstgremium des Landtags vom Verfassungsschutz informieren lassen.

„Die Beobachtung des Rechtsextremismus und aller Entwicklungen, die sich derzeit tun – auch in Richtung AfD – sind beim Landesamt für Verfassungsschutz in guten Händen“, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), im Anschluss an die Sitzung am Mittwoch in Stuttgart. Sckerl hatte das parlamentarische Kontrollgremium als Vorsitzender einberufen, um über die Teilnahme von baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten an Demonstrationen in Chemnitz und Köthen zu beraten. Die Frage war, wie der Landesverfassungsschutz mit diesen Fällen umgeht.

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19.09.2018: AfD-Abgeordneter Seitz verliert den Beamtenstatus

AfD-Abgeordneter Seitz verliert den Beamtenstatus

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz

Im Internet hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Seitz Begriffe wie „Quotenneger“ gepostet, im Wahlkampf ließ er sich mit Richterrobe abbilden. Das hat für den früheren Freiburger Staatsanwalt nun Konsequenzen.

Das Baden-Württembergische Richterdienstgericht in Karlsruhe hat sich mit Thomas Seitz befasst und nun entschieden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete in seiner Tätigkeit als Staatsanwalt in Freiburg unter anderem gegen die Pflicht zu Neutralität und Verfassungstreue verstoßen habe. Er sei aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, so das Gericht.

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19.09.2018: Saar-Abgeordnete protestieren im Landtag gegen AfD

Saar-Abgeordnete protestieren im Landtag gegen AfD

Foto: BeckerBredel

Saarbrücken. Mit dem Tragen einer weißen Rose am Revers setzen die saarländischen Abgeordneten von CDU, SPD und Linke zur Stunde ein Zeichen gegen den Missbrauch des Symbols des Widerstands durch die AfD.

In einer gemeinsamen Mitteilung der drei Fraktionen heißt es: „Als Parlamentarier stehen wir heute auf und zeigen, dass die Weiße Rose auch weiterhin ein starkes Symbol gegen die Verbrechen des NS-Regimes ist und wir den Missbrauch des Symbols niemals dulden werden.“ Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Josef Dörr war in Chemnitz an der Seite von Björn Höcke (AfD) und dem mehrfach vorbestraften und rechtsextremen Pegida-Gründer Lutz Bachmann mit der weißen Rose aufmarschiert. Im Landtag trugen Dörr und sein Parteikollege Rudolf Müller heute keine Rose im Knopfloch. Der Abgeordnete Hermann-Josef Scharf (CDU) richtete das Wort direkt an Josef Dörr: „Was in Chemnitz abgelaufen ist, war eine Schande für unser Land….Seit Chemnitz wissen wir, wo sie hingehören.“ Dörr konterte, er wisse nicht, was verwerflich daran sei, an einem solchen Trauermarsch teilzunehmen.

Das Symbol der „Weißen Rose“ steht für den Widerstand im 3. Reich von Sophie und Hans Scholl. Willi Graf, Ehrenbürger der Landeshauptstadt Saarbrücken, schloss sich dieser Widerstandsgruppe an.

19.09.2018: Gegen den Missbrauch der „Weißen Rose“

Gegen den Missbrauch der „Weißen Rose“

Foto: BeckerBredel

Im saarländischen Landtag haben sich die Abgeordneten von CDU, SPD und Links-Fraktion zum Auftakt am Mittwoch demonstrativ eine weiße Rose angesteckt. Mit dem Symbol des Widerstands gegen den Nationalsozialismus wollten die Abgeordneten ein Zeichen setzen gegen die Proteste von AfD und Pegida, die in Chemnitz ihrerseits mit einer weißen Rose aufgetreten waren. Daran hatte auch der saarländische AfD-Landeschef Dörr teilgenommen.

Mit der weißen Rose am Revers wollten CDU-, SPD- und Linksfraktion ein deutliches Zeichen setzen. Sie reagieren damit auf einen Auftritt von AfD-Landesschef Josef Dörr, der in Chemnitz an der Seite von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und dem mehrfach vorbestraften PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann aufgetreten war. Dabei trugen die AfD-Politiker weiße Rosen.

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18.09.2018: AfD-Fraktion schließt Ahnemüller aus

AfD-Fraktion schließt Ahnemüller aus

Wegen Kontakten zu Rechtsextremisten hat die AfD-Fraktion den Abgeordneten Ahnemüller mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Dieser zeigte sich überrascht.

Die AfD-Fraktion begründete die Entscheidung damit, dass ihr eindeutige Hinweise vorlägen, dass Jens Ahnemüller wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten und deren Unterstützung in Anspruch genommen habe. Trotz zweimaliger Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion habe der Konz-Saarburger Abgeordnete diese Kontakte weiter aufrechterhalten.

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18.09.2018: Kontakte zu Rechtsextremen: AfD wirft Jens Ahnemüller raus

Kontakte zu Rechtsextremen: AfD wirft Jens Ahnemüller raus

Das ehemalige rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsmitglied Jens Ahnemüller. Foto: Trierischer Volksfreund

Mainz/Trier. Mehrfach hat die Partei den Konzer Landtagsabgeordneten abgemahnt, nun hat sie die Reißleine gezogen. Andere Fraktionen wittern den Versuch, einen bürgerlichen Anschein zu erwecken.

Paukenschlag in der rheinland-pfälzischen AfD: Die Landtagsfraktion hat am Dienstag den Konzer AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund seien Ahnemüllers wiederholte Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, sagte ein Sprecher. Ahnemüller habe die Kontakte trotz erfolgter Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion aufrechterhalten.

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18.09.2018: NSU-Terrorzelle sammelte auch Daten aus dem Saarland

NSU-Terrorzelle sammelte auch Daten aus dem Saarland

Mit diesen Fotos suchte die Polizei jahrelang die Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (von links). Foto: dpa / Frank Doebert

Saarbrücken. Auf einer Liste fanden sich 86 Personen, Geschäfte, Vereine und Einrichtungen. Was machten die Informationen in den Händen der Neonazis?

Die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat, bevor sie 2011 aufflog, auch Daten aus dem Saarland gesammelt. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dennis Lander hervorgeht, weisen 86 Datensätze einen Bezug zum Saarland auf. Die Daten stammen aus einer Liste, die das Bundeskriminalamt (BKA) bei seinen Ermittlungen gegen NSU-Mitglieder beschlagnahmt und 2011 dem damaligen Landeskriminalamt (LKA) Saarland übermittelt hatte.

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18.09.2018: NSU hatte 86 Anschlagsziele im Saarland

NSU hatte 86 Anschlagsziele im Saarland

Die Terrorvereinigung Nationalsozialisitischer Untergrund (NSU) hatte 86 Anschlagsziele im Saarland. Das geht es aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach standen insgesamt 18 Personen, darunter zwölf Politiker, auf der „NSU-Liste“ Saarland.

Neben Einzelpersonen hätten auch 21 Parteieinrichtungen, sieben religiöse Einrichtungen, drei Militäreinrichtungen, sieben Verwaltungseinrichtungen, 14 Vereine und 16 Geschäfte auf den sogenannten „Feindeslisten“ des NSU gestanden, berichtet die Landesregierung. Alle Personen und Einrichtungen seien seinerzeit durch das Innenministerium oder durch das LKA darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sie sich auf der „NSU Liste“ Saarland befanden. Besonderen polizeilichen Schutz habe niemand erhalten.

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18.09.2018: AfD-Fraktion schließt Ahnemüller wegen Nähe zu Rechtsextremisten aus

AfD-Fraktion schließt Ahnemüller wegen Nähe zu Rechtsextremisten aus

Dem AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller wird eine Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung vorgeworfen. Foto: AfD

Die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag schließt den Abgeordneten Jens Ahnemüller aus Konz im Kreis Trier-Saarburg aus. Es soll wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten haben. Das teilte ein Fraktionssprecher am Dienstag nach einer Sondersitzung der Fraktion mit. AfD-Fraktionschef Uwe Junge hatte bereits im Innenausschuss des Landtages Konsequenzen aus Ahnemüllers Verhalten angekündigt. Der 56-jährige gelernte KfZ-Mechaniker hatte nach Recherchen des SWR am 1. September Mitglieder der Identitären Bewegung als Ordner bei einer von ihm angemeldeten Veranstaltung der „Patriotischen Friedensbewegung“ eingesetzt.

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16.09.2018: Heutiger AfD-Chef Dörr wollte vor Jahren die Linke beraten

Heutiger AfD-Chef Dörr wollte vor Jahren die Linke beraten

Der Vorsitzende der AfD im Saarland, Josef Dörr. Foto: BeckerBredel

Quierschied. Der heutige AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr hat seit dem Beginn seines politischen Engagements im Jahr 1955 schon mehrere Parteien kennengelernt.

23 Jahre lang war er Mitglied der CDU, ab 1979 kurzzeitig Landesvorsitzender der Christlich-Sozialen Wähler-Union (CSWU), in der sich CSU-Freunde sammelten, und ab 1984 engagierte er sich 28 Jahre lang bei den Grünen, wo er es immerhin zum Kreisvorsitzenden und Landesschatzmeister brachte. Seit 2013 ist Dörr in der AfD aktiv, wo er – wie er sich auszudrücken pflegt – der „Elite des guten Willens“ vorsteht und für die „Rettung Deutschlands“ kämpft.

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