11.08.2018: Kein rechtsfreier Raum: Trotz Gegendemos marschieren regelmäßig Rechtsextreme in Alzey auf

Kein rechtsfreier Raum: Trotz Gegendemos marschieren regelmäßig Rechtsextreme in Alzey auf

Alzey – In Bad Kreuznach sucht man sie vergebens. Und in Worms nimmt man von der Splitterpartei nur am Rande Notiz. In Alzey jedoch treten „Die Rechten“ häufig in Erscheinung. Oftmals mit Verstärkung. Zulauf kommt aus Zweibrücken und aus dem Saarland. Mit Sonnenbrille, Bomberjacke und Fahnen in den Farben des Deutschen Reiches marschieren die Neonazis auf. Und das in steter Regelmäßigkeit. Die Frage ist: Finden sie hier Resonanz? Wird es den Nazis zu einfach gemacht?

Anschuldigungen gegen Polizei und Behörden werden laut. Es gebe keine Informationen im Vorfeld der Demos. Die Polizei schaue zu, wie die Demonstranten die Nazi-Keule schwingen; schützten die Rechten sogar, während die aktiv Volksverhetzung betrieben – so lauten einige der Vorwürfe, die die AZ-Redaktion regelmäßig erreichen. Das Unverständnis für die im dreimonatlichen Rhythmus stattfindenden Demonstrationen wächst. Mit ihm auch der Gegenprotest. Kommunalpolitiker sucht man bei den Aufmärschen jedoch oftmals vergebens.

„Die Nazis werden mehr“

„Dabei sollten gerade die sich klar positionieren“, findet Udo Mölbert, der zufällig die jüngste Demonstration der rechtsextremen Splitterpartei in Alzey verfolgte. Denn: „Die Nazis werden mehr. Die Politiker bleiben fern. Das ist nicht das Verhalten, das man als aufrechter Demokrat an den Tag legen sollte.“

Mölbert ist schockiert. Schockiert darüber, dass eine Handvoll Neonazis in der Öffentlichkeit die erste Strophe des Deutschlandliedes anstimmt. Schockiert darüber, dass sie einheitlich gekleidet – seiner Auffassung uniformiert, also – frei ihre Meinung kundtun können. Und insbesondere davon, dass keiner mit Befugnis etwas dagegen unternehme. „Das war eine klare Störung der öffentlichen Ordnung. Von strafbarer Volksverhetzung ganz zu schweigen“, sagt Mölbert. Für ihn steht fest: Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda. Das sagt auch das Gesetz. Doch die Grenze ist dabei nicht immer eindeutig.

Linke Gegenbewegung denkt um

Artikel acht des Grundgesetzes besagt: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Gleich ob von rechts oder links. Finden Versammlungen unter freiem Himmel statt, können Kreisverwaltung und Polizei dem Veranstalter Auflagen machen. „Und genau das wird auch getan“, versichert der Alzeyer Polizeichef Hans-Günther Nagel. Bestimmte Plätze, festgeschriebene Routen für den Aufzug, bis hin zu Vorgaben, was gesagt und getan werden darf, und was eben nicht – all das werde im Koordinationsgespräch mit allen Beteiligten abgestimmt und vorgegeben. Doch mehr geht nicht. Dem Veranstalter gezielt Steine in den Weg legen – das verbiete die Neutralitätspflicht der Kreisverwaltung und der Polizei. Auch wenn die nicht immer mit der persönlichen Einstellung zu vereinbaren sei, fügt Nagel an. Doch die müsse ausgeblendet werden: Der reibungslose Ablauf bei angemeldeten Veranstaltungen müsse durch die Polizei gewährleistet werden. Da sei die Rechtsprechung eindeutig.

Dass diese Haltung der Polizei bei den Gegnern der Rechtsextremen für Unverständnis sorgt, versteht der Erste Polizeihauptkommissar. „Nach außen sieht es so aus, als würden wir die Neonazis schützen“, sagt Nagel. So sei es allerdings nicht. „Aber wir leben nun mal in einem Rechtsstaat.“ Und an die Regeln in diesem müsse sich jeder halten. Auch die Gegendemonstranten.

Doch wieso ist ausgerechnet Alzey das Ziel der rechtsextremen Splitterpartei? Im laufenden Jahr wurden im Landkreis Alzey-Worms zehn Demonstrationen mit rechtem Hintergrund angemeldet. Vier davon fanden in der Volkerstadt statt. Der Rest verteilte sich überwiegend auf Wörrstadt, Wöllstein und Saulheim. Doch so oft wie in Alzey treten die Braunen sonst nirgends in Erscheinung.

Abseits der Demos kaum Thema

Darüber wundert sich auch Bürgermeister Christoph Burkhard. Denn rechtes Gedankengut sei abseits der Demos kaum Thema in der Stadt. In der Kommunalpolitik sind rechtsorientierte Fraktionen nicht vertreten. Hat es also eher etwas mit der Größe der Stadt zu tun? „Alzey ist ein städtisches Mittelzentrum im ländlichen Raum“, sagt Burkhard. Und „Kreisstadt“ klinge ja irgendwie auch verlockend. Hans-Günther Nagel bestätigt Burkhards Aussagen: In Alzey gebe es keinen Zulauf zu rechten Kreisen. Mehr als fünf Demo-Teilnehmer aus Rheinhessen seien es nicht. Der Rest komme extra angereist.

Die Frage, warum die Rechten sich ausgerechnet immer wieder Alzey für ihre Kundgebungen aussuchen, mündet also in Spekulationen. Ist es der Aktivität geschuldet, die der Veranstalter an den Tag legt? Bestimmt ein Aspekt, sagt Nagel. Doch wieso Alzey und nicht Mainz, wo es doch eine viel größere Bevölkerung und mithin mehr potenzielle Aufmerksamkeit gibt? „Da gäbe es zu viel Widerstand“, sagt der Alzeyer Polizeichef. Also noch mehr Gegendemonstranten, um die Rechten aus der Volkerstadt fernzuhalten? Mitnichten, meinen Polizei und Bürgermeister. „Hier finden sie ein Forum“, sagt Nagel. Gemeint sind die Gegendemonstrationen, die ebenfalls in steter Regelmäßigkeit stattfinden. Streng genommen müsse man die Rechten mit ihren Aufmärschen ins Leere laufen lassen, merkt Nagel an. Christoph Burkhard sieht das ähnlich: „Von zehn rechten Hanseln lasse ich mich nicht instrumentalisieren und lenken.“ Zumal auch das Verhalten der Gegendemonstranten nicht immer astrein sei.

Ignoranz als Weg zum Ziel

„Ich wäre froh über jede Demo weniger, die in Alzey angemeldet wird“, sagt der Bürgermeister. Natürlich könne er ein Zeichen setzen, sagt Burkhard. Die Versammlung verbieten. Dann landen solche Angelegenheiten erfahrungsgemäß vor dem Gericht. „Aber das kostet nur Geld und der Ausgang ist klar“, sagt der Bürgermeister. In Wörrstadt ist das bereits passiert.

Hans-Günther Nagel ist geteilter Meinung, angesichts der geringen Größe der Splitterpartei „Die Rechte“. „Es ist wichtig, gegen Rechts Flagge zu bekennen.“ Aber: „Der Veranstalter ist ein anderes Kaliber als Gauland.“

Ignoranz als Weg zum Ziel? Eine Haltung, die Gegendemonstranten nur schwer nachvollziehen können. DGB-Kreisvorsitzender Ulrich Feuerhelm wünscht sich mehr Unterstützung von Stadt und Kreis im Kampf gegen Rechts. „Wehret den Anfängen“, betont der. Doch auch das Bündnis „Alzey gegen Rechts“ hinterfragt sein Vorgehen in zunehmendem Maße. Lediglich lautstark dagegen zu grölen, bringe nicht den gewünschten Effekt. Das belegen immer neue Demos der Rechten. Zurzeit diskutiert das Bündnis über Möglichkeiten des Protests, die mehr Inhalt denn Lärm transportieren. Und da wird auch die Stadtverwaltung gefragt sein.

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