Jeanette Ihme

Die Eppelbornerin Jeanette Simone Ihme (1976) wird auf dem 11. Landesparteitag am 24. Juni 2017 zum Beisitzerin in den Landesvorstand der Saar-AfD gewählt. Ihr Amt lässt sie nach eigenen Angaben aus persönlichen Gründen aktuell ruhen.1 Grund hierfür dürfte der Prozess um Ihmes volksverhetzenden Facebook-Post sein.

Anfang August 2017 veröffentlicht Ihme einen Facebook-Beitrag, in dem Sie fordert, Flüchtlingsboote zu versenken. Wörtlich zitiert schreibt sie: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja das meine ich ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt, wie Primaten.2

Screenshot vom Facebook-Profil von Jeanette Ihme.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken prüft daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.34 Seit dem 14. August 2017 läuft offiziell das Ermittlungsverfahren gegen sie.5

Auf der Vorstandssitzung am 14. August 2017 entschuldigt sich Ihme dafür mit ihrem Facebook-Post der Partei geschadet zu haben, distanziert sich jedoch nicht vom eigentlichen Inhalt des Beitrags. Der Vorstand spricht als parteiinterne Ordnungsmaßnahme eine Rüge aus verzichtet damit auf personelle Konsequenzen aus der möglichen Volksverhetzung, die Ihme geäußert hatte.6 Die Rüge ist das die schwächste parteiintern vorgesehen Ordnungsmaßnahme, darüber hinaus stehen dem Verband noch Amtsenthebung, Ämtersperre und Parteiausschluss zur Verfügung. Für den Landesverband ist die Angelegenheit damit offiziell abgeschlossen.7

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verhängt das Amtsgericht Ottweiler im Oktober 2017 einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu insgesamt 2.700 Euro.8 Ihme legt daraufhin Widerspruch gegen den Strafbefehl ein. Die Strafsache wird am 29. November 2017 vor dem Amtsgericht Ottweiler verhandelt.9 Das Gericht spricht Ihme der Volksverhetzung schuldig und verhängt eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 25 Euro (insgesamt 2.250 Euro) und bleibt damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die 110 Tagessätze fordert.10 Ihr Verteidiger kündigt an, binnen einer Woche gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.1112 Auch die Staatsanwaltschaft will das Urteil nicht akzeptieren.

Das Landgericht Saarbrücken verwirft am 12. April 2018 die Berufungen der Staatsanwaltschaft und Ihmes Verteidiger und bestätigt damit das Urteil des Amtsgerichts Ottweiler. Ihmes Berufung auf das Recht auf Meinungsfreiheit erkennt das Gericht nicht an und sieht durch ihre Aussage die Menschenwürde von Flüchtlingen verletzt. Sie lässt offen, ob sie gegen das Berufungsurteil Revision beim Oberlandesgericht einlegen wird.13

Beziehungen

Ihr Ehemann Marc Ihme hat den Namen seines Facebook-Profils offenbar nicht zufällig mit den Initialen Adolf Hitlers verziert („Marc A H Ihme“). Noch im Jahr 2015/16 postete er öffentlich u.a. die rechte Parole „Deutschland den Deutschen“ und Hitler-Videos. Ihr Bruder Christoph Turner ist Schatzmeister des NPD Kreisverband Saar-West.


Quellen:
  1. Gabor Filipp, »Urteil gegen AfD-Politikerin Ihme bestätigt«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 12.04.2018 13:02 [^]
  2. »AfD-Politikerin will Schlepperboote versenken«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 08.08.2017 08:30 [^]
  3. Stefen Meyer, »AfD-Funktionärin will Flüchtlinge „versenken“«, bild.de, Bild (Zeitung), 08.08.2017 20:12 [^]
  4. »AfD-Funktionärin wünscht Flüchtlingen den Tod«, focus.de, Focus (Zeitschrift), 09.08.2017 13:04 [^]
  5. Thomas Gerber, »Ermittlungen gegen zweite AfD-Politikerin«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 14.08.2017 15:00 [^]
  6. Thomas Gerber, »Keine parteiinternen Konsequenzen«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 15.08.2017 20:14 [^]
  7. »Vorstand mahnt AfD-Politikerin ab«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 15.08.2017 20:09 [^]
  8. »Strafbefehl gegen saarländische AfD-Politikerin«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 10.10.2017 11:14 [^]
  9. Dietmar Klostermann, »Prozess gegen AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 07.11.2017 20:32 [^]
  10. Deutsche Presse-Agentur, »Hetze auf Facebook: AfD-Politikerin zu Geldstrafe verurteilt«, merkur.de, Merkur.de, 29.11.2017 11:10 [^]
  11. Ute Kirch, »Saar-AfD-Politikerin Ihme wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 29.11.2017 11:35 [^]
  12. »Gericht spricht AfD-Politikerin schuldig«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 29.11.2017 12:35 [^]
  13. »Volksverhetzung: Urteil gegen AfD-Frau bestätigt«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 12.04.2018 20:41 [^]

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