11.04.2018: AfD-Politiker in Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt

AfD-Politiker in Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt

Gewaltfantasien gegen Politiker, Hakenkreuze und Volksverhetzung: In einigen geschlossenen Facebook-Gruppen tut sich eine rechtsextreme Parallelwelt auf. Wie eine SWR-Recherche nun zeigt, waren bis gestern Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in solchen Gruppen.

Sie heißen „Unser Deutschland patriotisch & frei“ oder einfach „Die Patrioten“. Geschlossene Facebook-Gruppen, in die Nutzer nur auf Einladung hineinkommen – oder nachdem ein Administrator sein Einverständnis gegeben hat.

Wer – wie der SWR für diese Recherche – die Gruppen-Türsteher überwunden hat, bekommt Postings zu sehen, die mindestens an der Grenze der Meinungsfreiheit verlaufen. „Weg mit dem Dreck“ – „Alles vergasen“

Unter einem Bild von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Gruppe „Die Patrioten“ kommentiert ein Nutzer: „Warum hat man das Arschloch noch nicht erschossen?“ Dazu postet er einen Galgen mit dem Kommentar „Weg mit dem Dreck“.

Nicht nur der Hass gegen Politiker wie Spahn oder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bricht sich so Bahn. In selbiger Facebook-Gruppe freut sich eine Nutzerin über einen Artikel, der von einem versuchten Brandanschlag auf eine Moschee in Kassel berichtet. Ihr Kommentar: „Bitte mehr“. In der ebenfalls geschlossenen Gruppe „Die Patrioten“ fragt ein Nutzer, wer noch für „Massenabschiebungen anstelle von Familiennachzug“ sei? Die Antwort kommt prompt von einem weiteren Mitglied: „Hä was? Meiner Meinung nach alles vergasen.“

Strafrechtler sieht Volksverhetzung

Volksverhetzung: Nutzerin Rosel wünscht sich „bitte mehr“ Brandanschläge auf Moscheen.

Einige der geteilten Inhalte sind nach Einschätzung des Mainzer Strafrechtsexperten Olaf Langhanki strafbar: Die Nutzerin, die den Brandanschlag auf die Kasseler Moschee gutheiße und „Bitte mehr“ fordert, mache sich der Volksverhetzung strafbar. Die Aussage sei „als Aufforderung zu Gewaltmaßnahmen gegen Muslime und religiöse Einrichtungen zu verstehen“.Wer zudem noch ein Bild mit Hakenkreuz poste – auch das findet sich in den untersuchten Gruppen immer wieder – verwende Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und könne mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Weitreichende Meinungsfreiheit

Andere Aussagen allerdings sieht Langhanki als von der Meinungsfreiheit gedeckt an. Der Nutzer, der unter das Bild von Gesundheitsminister Spahn einen Galgen postete, habe zum Beispiel wohl „nur auf dessen politischen Tod abgestellt“. Das Posting sei seiner Meinung nach eine „bewusst überspitzte Äußerung“.

Prominente AfD-Politiker unter den Mitgliedern

Laut Strafrechtler noch von der Meinungsfreiheit gedeckt: Mordfantasien gegen Jens Spahn.

Offenbar erfreuen sich die Facebook-Gruppen, in die der SWR Einblick bekommen hat, großer Beliebtheit: zusammen zählen sie mehr als 50.000 Mitglieder. Unter denen fanden sich bis Dienstag auch rheinland-pfälzische AfD-Parlamentarier. Allen voran der rheinland-pfälzische Partei- und Fraktionschef Uwe Junge.Seit Dezember 2017 war er mit seinem Privataccount in der Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“. Junge war nicht von sich aus beigetreten, sondern von einem anderen Mitglied der Gruppe hinzugefügt worden.

Anders verhält es sich beim AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller aus Konz, der der Gruppe vor zwei Jahren aktiv beigetreten war. Zudem ist Ahnemüller in der ebenfalls geschlossenen Gruppe „Die Patrioten“, in der Hasspostings ähnlichen Inhalts geteilt werden. Ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wollte die Mitgliedschaft von Junge und Ahnemüller in den Gruppen nicht kommentieren. Wenige Stunden nach der SWR-Anfrage hierzu traten Junge und Ahnemüller aus der Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ aus.

Junge verteidigt sich

Mittlerweile haben sich beide zu dem Vorgang geäußert. Junge sagte, dass er sich erst durch die Berichterstattung des SWR mit der Gruppe auseinandergesetzt und sie dann sofort verlassen habe. Was dort geschrieben werde, sei nicht zu akzeptieren.

Es ist nicht der erste Fall aus Rheinland-Pfalz: Über die Mitgliedschaft der Speyerer AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst in der Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ hatte im März das Portal BuzzFeed berichtet. Auf SWR-Anfrage erklärte Höchsts Sprecher, sie sei der Gruppe ohne ihr Zutun hinzugefügt worden und schon wieder ausgetreten, bevor der Bericht darüber erschienen ist: „Frau Höchsts aufrichtige demokratische Gesinnung steht außer Zweifel. Sie macht sich selbstverständlich nicht mit den veröffentlichten Beiträgen der Gruppe gemein.“

Facebook: Niemand wird ohne Wissen Mitglied

Seit Mitte Dezember bei „Die Patrioten“: AfD-Fraktionschef Junge. Mittlerweile hat er die Gruppe verlassen.

Also alles nur ein Versehen wegen schlecht gepflegter Social-Media-Accounts? Facebook weist auf Nachfrage darauf hin, dass jeder Nutzer, der zu einer Gruppe hinzugefügt wird, davon auch Notiz nehmen müsse. Ein Sprecher sagte dem SWR: „Wer von einem Freund auf Facebook zu einer Gruppe hinzugefügt wird, erhält eine Benachrichtigung darüber. Man kann jederzeit entscheiden, ob man in einer Gruppe bleiben möchte oder nicht.“Trete man aus einer Gruppe aus, könne man zudem einfach verhindern, von anderen Mitgliedern wieder hinzugefügt zu werden.

Wir mussten für unsere Recherche sogar drei Testfragen beantworten, bevor wir zur Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ hinzugefügt wurden.

Psychologe warnt vor Gewöhnungs-Effekt

Die AfD-Politiker Junge, Höchst und Ahnemüller haben sich allesamt nicht aktiv an den Diskussionen der Gruppen beteiligt – trotzdem können sie sich nur schwerlich auf Nichtwissen darüber berufen, welche Inhalte dort geteilt werden. Immerhin wissen Facebook-Nutzer, dass Inhalte von Gruppen, in denen man Mitglied ist, sehr wohl im eigenen Newsfeed des Netzwerks auftauchen.

Auch verfassungswidrige Symbole finden sich des Öfteren.

Wissenschaftler sind in der Bewertung der Inhalte der Gruppen eindeutig: Dort würden Andersdenkende runtergemacht und Gruppen wie Flüchtlinge und Homosexuelle entmenschlicht. Der Trierer Radikalisierungsforscher und Psychologe Simon Isemann beobachtet in den Gruppen eine „enorme Fremdgruppenabwertung bis hin zur Dehumanisierung von Menschen“. Das ständige „Wir gegen die“ werde verstärkt durch den Fakt, dass unliebsame Inhalte, die nicht in das Weltbild der Gruppenmitglieder passten, außen vor blieben.Isemann weist in diesem Zusammenhang auf einen Effekt hin, den Psychologen „Mere-Exposure Effekt“ nennen. Er beschreibt die Beobachtung, dass Menschen Dinge positiver bewerten, je häufiger sie mit ihnen in Kontakt treten. „Unser Gehirn vertraut dem Vertrauten“, fasst Isemann zusammen.

Wer also häufig mit den rassistisch-fremdenfeindlichen Inhalten von Facebook-Gruppen wie „Die Patrioten“ in Kontakt tritt, läuft Gefahr, den Inhalten zunehmend Glauben zu schenken. Dieser Effekt stelle sich sogar dann ein, wenn man sich nicht an einer Diskussion beteilige, sondern nur passiv konsumiere, so Isemann.

Politikwissenschaftler: AfD-Mitglieder am „extrem rechten Rand“

Der Mainzer Rechtsextremismus-Forscher Dr. Jürgen Winkler zeigt sich erstaunt, dass Amts- und Mandatsträger der AfD Mitglieder der besagten Gruppen sind. Die Inhalte dort seien durchsetzt von Symbolik des „krassesten Nationalsozialismus“. Dass auch Mitglieder des rheinland-pfälzischen NPD-Landesvorstandes sich in der Gruppe „Die Patrioten“ fänden, sei deshalb logisch.

Die Mitgliedschaft von AfD-Funktionären sei allerdings „sehr bedenklich“ und werfe kein positives Bild auf die Partei: „Das sagt etwas aus über die ideologisch-programmatische Orientierung dieser Mitglieder.“ Sie stünden offenbar am „extrem rechten Rand“.