22.08.2017: Hausverbot für Trierer NPD-Funktionär – Noch keine Entscheidung im Babic-Verfahren (Update)

Hausverbot für Trierer NPD-Funktionär – Noch keine Entscheidung im Babic-Verfahren (Update)

(Trier) Im Verfahren um ein gegen den NPD-Landesvize Safet Babic verhängtes Hausverbot gibt es noch keine Entscheidung. Das Trierer Verwaltungsgericht will nach Angaben seines Präsidenten Georg Schmidt innerhalb von zwei Wochen entscheiden, ob das von der Stadt Trier gegen den 36-Jährigen verhängte Hausverbot rechtmäßig war.

(sey) Der NPD-Funktionär hatte in der Einwohnerfragestunde als Zuhörer eine Sitzung des Stadtrats gestört, so dass diese unterbrochen werden musste. Daraufhin war gegen Babic ein Hausverbot verhängt worden. Ein Eilantrag des 36-Jährigen gegen das Hausverbot war im April vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden.

„22.08.2017: Hausverbot für Trierer NPD-Funktionär – Noch keine Entscheidung im Babic-Verfahren (Update)“ weiterlesen

16.08.2017: Vorstand mahnt AfD-Politikerin ab

Vorstand mahnt AfD-Politikerin ab

Saarbrücken. Sie hatte gefordert, Schlepperboote „samt Inhalt“ zu versenken. Für die Parteispitze ist die Diskussion mit der Rüge beendet. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Jeanette Ihme, Mitglied im Landesvorstand der AfD, ist für ihren ausländerfeindlichen Kommentar auf Facebook von ihren Vorstandskollegen abgemahnt worden. Sie hatte in dem Netzwerk gefordert, Schlepperboote „samt Inhalt“ zu versenken und im darauffolgenden Satz bekräftigt: „Ja, ich meine das ernst.“ Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Ihme, wie ein Sprecher der Anklagebehörde gestern sagte.

„16.08.2017: Vorstand mahnt AfD-Politikerin ab“ weiterlesen

15.08.2017: Keine parteiinternen Konsequenzen

Keine parteiinternen Konsequenzen

Die möglicherweise volksverhetzenden Äußerungen der beiden Saar-AfD Politikerinnen Ihme und Hadjimohamadvali haben parteiintern bis auf weiteres keine Konsequenzen. Das teilte AfD-Landeschef Dörr dem SR mit.

Dörr sagte dem SR, Ihme habe sich auf der Vorstandssitzung am Montagabend für ihre Äußerungen entschuldigt und eingeräumt, dass sie damit der Partei geschadet habe. Der Vorstand habe ihr einstimmig eine Rüge erteilt. Ihme könne aber weiterhin Mitglied im Landesvorstand bleiben. Mit dem Fall der Bundestagskandidatin Hadjimohamadvali hat sich der Vorstand nach Dörrs Angaben nicht befasst.

„15.08.2017: Keine parteiinternen Konsequenzen“ weiterlesen

14.08.2017: Ermittlungen gegen zweite AfD-Politikerin

Ermittlungen gegen zweite AfD-Politikerin

Die Staatsanwaltschaft hat nun auch gegen die Eppelborner AfD-Politikerin Jeanette Ihme ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es ist das zweite Ermittlungsverfahren gegen eine saarländische AfD-Politikerin innerhalb kurzer Zeit. Wieder geht es um den Verdacht der Volksverhetzung.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem SR, eine Überprüfung des umstrittenen Facebook-Eintrags der AfD-Politikerin habe einen hinreichenden Anfangsverdacht für Volksverhetzung ergeben. Ihme hatte auf ihrer Facebook-Seite über Schlepperboote im Mittelmeer geschrieben, dass man diese am besten alle samt Inhalt versenken solle. Ihme ist Beisitzerin im AfD-Landesvorstand.

„14.08.2017: Ermittlungen gegen zweite AfD-Politikerin“ weiterlesen

09.08.2018: AfD-Funktionärin wünscht Flüchtlingen den Tod

AfD-Funktionärin wünscht Flüchtlingen den Tod

Die Skandale in der AfD nehmen kein Ende. Auf Facebook hat sich nun eine Funktionärin der AfD Saarland zu den im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen geäußert und ihnen den Tod gewünscht. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt bereits.

Wieder leistet sich ein AfD-Mitglied eine Entgleisung auf Facebook. Die saarländische AfD-Funktionärin Jeanette Ihme wünschte Flüchtlingen in einem Beitrag den Tod. Sie forderte, die Boote der Schlepperbanden „am besten alle samt Inhalt“ zu versenken. Weiter schrieb sie: „Ja, das meine ich ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt, wie die Primaten.“

„09.08.2018: AfD-Funktionärin wünscht Flüchtlingen den Tod“ weiterlesen

08.08.2017: AfD-Funktionärin will Flüchtlinge „versenken“

AfD-Funktionärin will Flüchtlinge „versenken“

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen die saarländische AfD-Funktionärin Jeanette Ihme. Verdacht: Volksverhetzung!

Grund: Ihme wünschte Flüchtlingen auf Facebook den Tod. Wörtlich forderte sie in einer Nachricht in dem sozialen Netzwerk, die Boote der Schlepperbanden „am besten alle samt Inhalt“ zu versenken. Ihme bekräftigte: „Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt, wie die Primaten.“

„08.08.2017: AfD-Funktionärin will Flüchtlinge „versenken““ weiterlesen

08.08.2017: AfD-Politikerin will Schlepperboote versenken

AfD-Politikerin will Schlepperboote versenken

Eine saarländische AfD-Politikerin hat auf Facebook eine Nachricht veröffentlicht, in der sie sich für das Versenken von Schlepperbooten ausspricht. Der Beitrag wurde von Facebook zunächst entfernt, von dem AfD-Mitglied aber erneut als Screenshot veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft will den Beitrag überprüfen.Kriminelle Schlepperbanden sowie ihre – Zitat – „Kundschaft, die sich hier aufführt, wie die Primaten“, sollten am besten alle versenkt werden. Diese Nachricht hatte die AfD-Politikerin auf Facebook veröffentlicht.

Das Soziale Netzwerk hatte die Nachricht gelöscht. Auf einem Foto, das die AfD-Politikerin auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat, ist zu lesen, dass der Beitrag gegen die Regeln des Netzwerks verstoße und deshalb entfernt worden sei. Ebenfalls auf dem Foto: der eigentlich gelöschte Beitrag – immer noch für jeden auf Facebook lesbar.

„08.08.2017: AfD-Politikerin will Schlepperboote versenken“ weiterlesen