24.09.2018: Ausschluss aus AfD-Fraktion nach Kontakt zu bekanntem Rechtsextremem

Ausschluss aus AfD-Fraktion nach Kontakt zu bekanntem Rechtsextremem

Zum Fraktionsausschluss des AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller am 18. September soll maßgeblich eine Zusammenarbeit mit dem früheren Landesvizechef der NPD, Sascha Wagner, beigetragen haben. Ahnemüller räumt den Kontakt zu Wagner ein, dementiert aber eine Zusammenarbeit.

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24.09.2018: AfD nennt Details zu Ahnemüller-Ausschluss

AfD nennt Details zu Ahnemüller-Ausschluss

Vergangene Woche hat die AfD den Landtagsabgeordneten Ahnemüller aus der Fraktion ausgeschlossen. Nun sind Details zu seinen Verbindungen in die rechtsextreme Szene bekannt.

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller ist wegen Kontakten mit der rechtsextremen NPD aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Das teilte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion am Montag in Mainz mit. Bislang war seitens der AfD nur von „rechtsextrem Kreisen“ die Rede.

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23.09.2018: AfD-Fraktion nennt neue Details zum Rauswurf von Jens Ahnemüller

AfD-Fraktion nennt neue Details zum Rauswurf von Jens Ahnemüller

Foto: dpa / Arne Dedert

Bislang hieß es von der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion bloß, der Konzer habe Kontakte zu Rechtsextremen gehabt. Am Sonntagabend wurden die Angaben auf TV-Anfrage konkreter.

Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat den Konzer Jens Ahnemüller rausgeworfen, weil er Kontakte zum einstigen NPD-Vize-Landeschef Sascha Wagner unterhalten soll. Die AfD bestätigte am Sonntag entsprechende TV-Informationen und nannte neue Details.

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23.09.2018: AfD-Landesvorstand kann Kreisverbände bündeln

AfD-Landesvorstand kann Kreisverbände bündeln

Beim Landesparteitag der Saar-AfD setzten Landeschef Josef Dörr (Mitte) und sein Vize Rudolf Müller (links) eine Satzungsänderung durch. Versammlungsleiter war Joachim Kuhs vom Bundesvorstand (rechts). Foto: BeckerBredel

Quierschied. Auf ihrem Parteitag in Quierschied suchte die Saar-AfD auch einen neuen Schiedsgericht-Vorsitzenden – vergebens.

Der 15. Landesparteitag der Saar-AfD am gestrigen Sonntag verlief außergewöhnlich ruhig. Trotzdem ging es erneut nicht um politische Ziele der Partei im Saarland. Denn der innerparteiliche Machtkampf zwischen den Unterstützern von Landeschef Josef Dörr – deutlich in der Mehrheit – und Mitgliedern der Kreisverbände Saarpfalz, St. Wendel und Merzig-Wadern reißt nicht ab.

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23.09.2018: Kandel: Wenige Teilnehmer bei Demos

Kandel: Wenige Teilnehmer bei Demos

Das rechte „Frauenbündnis“ traf sich am Sonntagvormittag zu einer Demonstration in Kandel, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot. Die Kreisverwaltung Germersheim hatte die erst zwei Tage zuvor beantragte Demonstration nicht genehmigt. Das Verwaltungsgericht Neustadt hob das Verbot jedoch kurzfristig wieder auf. Initiator Marco Kurz versammelte rund 40 Teilnehmer mit Deutschland-Flaggen in der Birkenstraße in Kandel. Hier war Kurz bei der letzten Demo Anfang September in einen Hof eingedrungen, aus dem ihn Polizisten hatten herausdrängen müssen. Rund 60 Personen linker Gruppen demonstrierten gegen den Aufmarsch der Rechten, die sich seit dem Mordfall Mia regelmäßig in der südpfälzischen Gemeinde versammeln. Laut Polizei blieb es sowohl bei Demonstration als auch bei der Gegendemo friedlich. |voko

23.09.2018: Dörr setzt Satzungsänderung bei der Saar-AfD durch

Dörr setzt Satzungsänderung bei der Saar-AfD durch

Die Saar-AfD hat auf ihrem Parteitag in Quierschied die Möglichkeit geschaffen, kleine Kreisverbände zusammenzulegen. Parteichef Josef Dörr begründet die Satzungsänderung damit, dass sich kleine Kreisverbände benachteiligt gefühlt hätten.

Dörr-Kritiker, wie der saarländische AfD-Bundestagsabgeordenete Christian Wirth, zeigten sich auf dem Landesparteitag in Quierschied enttäuscht. Sie hatten davon abgeraten, die Satzung zu ändern. Allerdings ohne Erfolg. Wirth sagte dem SR: „Die kleinen kritischen Verbänden sollen aufgelöst werden und die Delegierten sollen verschwinden“.

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23.09.2018: Demonstration „Zwischendemo Kandel“

  • Ort: Südendstraße / Birkenstraße, 76870 Kandel (Pfalz)
  • Zeit: Samstag 23.09.2018, 10:00 Uhr
  • Veranstalter: Marco Kurz, „Frauenbündnis Kandel“

Am 21. September 2018 ruft Marco Kurz kurzfristig zu einer „Zwischendemo“ am folgenden Sonntag in Kandel (Pfalz) auf. Anlass sei nach seinen Angaben die auf der vorherigen Demonstration begangenen Körperverletzungsdelikte durch den Einsatz von „umgebauten Vuvuzelas“ durch Anwohner*innen in der Birkenstraße.

Die Kreisverwaltung Germersheim verbietet am Freitagnachmittag den Aufzug, da die öffentliche Sicherheit aufgrund des angekündigten Gegenprotestes nicht gewährleistet werden könne. Gleichzeitig wird in dem Bescheid ein Verbot jeglicher Ersatzveranstaltungen ausgesprochen. Kurz reicht daraufhin einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ein, das das Verbot nicht ausreichend begründet sieht und wieder aufhebt.

Etwa 40 Personen folgen dem Aufruf zur Kundgebung um 10 Uhr an der Ecke Birkenstraße. Ihnen entgegen stehen rund 60 Antifaschist*innen. Die Polizei ist mit einem massiven Aufgebot vertreten.

22.09.2018: Kandel: Gericht hebt Verbot von rechter Demo auf

Kandel: Gericht hebt Verbot von rechter Demo auf

Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat eine zunächst untersagte Demonstration an diesem Sonntag in dem Ort erlaubt. Das Gericht habe nach einem Eilantrag ein Verbot der Kreisverwaltung Germersheim aufgehoben, sagte ein Sprecher der zuständigen Polizei in Ludwigshafen am Samstag. Das Gericht verweist unter anderem darauf, dass durch die Kurzfristigkeit der Anmeldung und die Erfahrungen der letzten Versammlungen das Verbot nicht ausreichend begründet sei. Die Sicherheitskräfte würden sich nun auf einen „ganz normalen Einsatz“ in Kandel vorbereiten.

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22.09.2018: Rauswurf aus AfD-Landtagsfraktion: Rückendeckung für Ahnemüller

Rauswurf aus AfD-Landtagsfraktion: Rückendeckung für Ahnemüller

18. Mai 2016 im Mainzer Landtag: Neben dem CDU-Abgeordneten Christian Baldauf (links) singen die AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert (von links nach rechts), Sylvia Groß, Jürgen Klein, Jan Bollinger, Michael Frisch (verdeckt), Jens Ahnemüller und Uwe Junge bei der konstituierenden Sitzung des Landtags die Nationalhymne. Erstmals seit 1949 hat eine Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtages einen Abgeordneten ausgeschlossen. Die AfD verbannte den Parlamentarier Jens Ahnemüller wegen Kontakten zu Rechtsextremen mit sofortiger Wirkung aus den eigenen Reihen. Foto: dpa / Arne Dedert

Konz. Mehrere AfD-Politiker halten zu Abgeordnetem, der aus Fraktion geworfen wurde.

Mehrere AfD-Politiker haben sich hinter den wegen seiner angeblichen Kontakte zu Rechtsextremen aus der Landtagsfraktion geworfenen Konzer Abgeordneten Jens Ahnemüller gestellt. In einem im Internet veröffentlichten Schreiben werden die übrigen Fraktionsmitglieder und ihr Vorsitzender Uwe Junge scharf kritisiert und aufgefordert, Ahnemüller wieder aufzunehmen und „gemeinsam für unsere ehrenvolle Sache“ zu kämpfen. Mit ihrem feigen Verhalten schädige die Fraktion die Partei nachhaltig und gebe all denjenigen Menschen eine Ohrfeige, die die AfD wegen ihrer patriotischen Ausrichtung und dem Mut zur Wahrheit gewählt hätten, heißt es in dem Schreiben. Zu den Unterzeichnern zählen neben dem Vizechef des AfD-Kreisverbands Bernkastel-Wittlich, Maximilian Meurer, mehrere Parlamentarier und regionale Parteimitglieder.

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21.09.2018: Kandel: Demo des rechten „Frauenbündnisses“ verboten

Kandel: Demo des rechten „Frauenbündnisses“ verboten

Das rechte „Frauenbündnis“ hatte kurzfristig für Sonntag, 23. September, eine Demonstration in einem Kandeler Wohngebiet angekündigt. Diese Demonstration hat die Kreisverwaltung Germersheim am Freitagnachmittag verboten.

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