29.09.2018: Rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ macht Sorgen

Rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ macht Sorgen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will entschiedener Vorgehen gegen die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB). Ein räumlicher Schwerpunkt ist auch die Region Rhein-Neckar. Die IB präsentiere sich in sozialen Medien vor allem jungen Erwachsenen als bürgernah, wird aber von den Sicherheitsbehörden als rassistisch, islamfeindlich und völkisch eingestuft. Zu den Aktivitäten gehören Plakataktionen, Stammtische, Informationsstände und Aktivisten-Wochenenden.

14.11.2018: Ahnemüller klagt gegen Fraktionsausschluss

Ahnemüller klagt gegen Fraktionsausschluss

Der Konzer Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller klagt gegen seinen Rauswurf aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion vor dem Verfassungsgerichtshof. Die AfD-Fraktion hatte den Ausschluss unter anderem mit Kontakten Ahnemüllers zur rechtsextremen NPD begründet.

Es handle sich um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, sagte ein Sprecher des Verfassungsgerichts am Donnerstag in Koblenz. Darin fordere er, weiter in der Fraktion mitarbeiten zu dürfen, bis das Gericht abschließend über die Sache entschieden habe. Die Entscheidung über den Eilantrag kann nach Angaben des Gerichts allerdings Wochen dauern. Die Fraktion muss jetzt Stellung zu Ahnemüllers Vorwürfen beziehen. Ein Sprecher der Fraktion sagte, zu laufenden Verfahren äußere man sich in den Medien nicht.

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26.09.2018: OB-Wahl: Markus Walter möchte sich beschweren

OB-Wahl: Markus Walter möchte sich beschweren

Markus Walter (NPD) mag es nicht hinnehmen, dass der städtische Wahlausschuss unter Vorsitz von Oberbürgermeister Bernhard Matheis ihn nicht als Kandidaten für die Pirmasenser Oberbürgermeisterwahl am 28. Oktober zugelassen hat. Gegenüber der RHEINPFALZ kündigt Walter für Oktober eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde an. Klagen werde er aber nicht.

Der Wahlausschuss, der die Vorschläge für die Oberbürgermeisterwahl nach formalen Kriterien prüfte, hatte Walter geschlossen als Kandidaten abgelehnt. Als Begründung hatte Oberbürgermeister und Wahlleiter Matheis „verfassungsfeindliche Ziele“ der NPD genannt, in der Walter mehrere Ämter ausübt. Zugelassene Bewerber für Matheis‘ Nachfolge sind Bürgermeister Markus Zwick (CDU) und Sebastian Tilly (SPD).

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24.09.2018: Ausschluss aus AfD-Fraktion nach Kontakt zu bekanntem Rechtsextremem

Ausschluss aus AfD-Fraktion nach Kontakt zu bekanntem Rechtsextremem

Zum Fraktionsausschluss des AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller am 18. September soll maßgeblich eine Zusammenarbeit mit dem früheren Landesvizechef der NPD, Sascha Wagner, beigetragen haben. Ahnemüller räumt den Kontakt zu Wagner ein, dementiert aber eine Zusammenarbeit.

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24.09.2018: AfD nennt Details zu Ahnemüller-Ausschluss

AfD nennt Details zu Ahnemüller-Ausschluss

Vergangene Woche hat die AfD den Landtagsabgeordneten Ahnemüller aus der Fraktion ausgeschlossen. Nun sind Details zu seinen Verbindungen in die rechtsextreme Szene bekannt.

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller ist wegen Kontakten mit der rechtsextremen NPD aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Das teilte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion am Montag in Mainz mit. Bislang war seitens der AfD nur von „rechtsextrem Kreisen“ die Rede.

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23.09.2018: AfD-Fraktion nennt neue Details zum Rauswurf von Jens Ahnemüller

AfD-Fraktion nennt neue Details zum Rauswurf von Jens Ahnemüller

Foto: dpa / Arne Dedert

Bislang hieß es von der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion bloß, der Konzer habe Kontakte zu Rechtsextremen gehabt. Am Sonntagabend wurden die Angaben auf TV-Anfrage konkreter.

Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat den Konzer Jens Ahnemüller rausgeworfen, weil er Kontakte zum einstigen NPD-Vize-Landeschef Sascha Wagner unterhalten soll. Die AfD bestätigte am Sonntag entsprechende TV-Informationen und nannte neue Details.

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23.09.2018: AfD-Landesvorstand kann Kreisverbände bündeln

AfD-Landesvorstand kann Kreisverbände bündeln

Beim Landesparteitag der Saar-AfD setzten Landeschef Josef Dörr (Mitte) und sein Vize Rudolf Müller (links) eine Satzungsänderung durch. Versammlungsleiter war Joachim Kuhs vom Bundesvorstand (rechts). Foto: BeckerBredel

Quierschied. Auf ihrem Parteitag in Quierschied suchte die Saar-AfD auch einen neuen Schiedsgericht-Vorsitzenden – vergebens.

Der 15. Landesparteitag der Saar-AfD am gestrigen Sonntag verlief außergewöhnlich ruhig. Trotzdem ging es erneut nicht um politische Ziele der Partei im Saarland. Denn der innerparteiliche Machtkampf zwischen den Unterstützern von Landeschef Josef Dörr – deutlich in der Mehrheit – und Mitgliedern der Kreisverbände Saarpfalz, St. Wendel und Merzig-Wadern reißt nicht ab.

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23.09.2018: Kandel: Wenige Teilnehmer bei Demos

Kandel: Wenige Teilnehmer bei Demos

Das rechte „Frauenbündnis“ traf sich am Sonntagvormittag zu einer Demonstration in Kandel, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot. Die Kreisverwaltung Germersheim hatte die erst zwei Tage zuvor beantragte Demonstration nicht genehmigt. Das Verwaltungsgericht Neustadt hob das Verbot jedoch kurzfristig wieder auf. Initiator Marco Kurz versammelte rund 40 Teilnehmer mit Deutschland-Flaggen in der Birkenstraße in Kandel. Hier war Kurz bei der letzten Demo Anfang September in einen Hof eingedrungen, aus dem ihn Polizisten hatten herausdrängen müssen. Rund 60 Personen linker Gruppen demonstrierten gegen den Aufmarsch der Rechten, die sich seit dem Mordfall Mia regelmäßig in der südpfälzischen Gemeinde versammeln. Laut Polizei blieb es sowohl bei Demonstration als auch bei der Gegendemo friedlich. |voko

23.09.2018: Dörr setzt Satzungsänderung bei der Saar-AfD durch

Dörr setzt Satzungsänderung bei der Saar-AfD durch

Die Saar-AfD hat auf ihrem Parteitag in Quierschied die Möglichkeit geschaffen, kleine Kreisverbände zusammenzulegen. Parteichef Josef Dörr begründet die Satzungsänderung damit, dass sich kleine Kreisverbände benachteiligt gefühlt hätten.

Dörr-Kritiker, wie der saarländische AfD-Bundestagsabgeordenete Christian Wirth, zeigten sich auf dem Landesparteitag in Quierschied enttäuscht. Sie hatten davon abgeraten, die Satzung zu ändern. Allerdings ohne Erfolg. Wirth sagte dem SR: „Die kleinen kritischen Verbänden sollen aufgelöst werden und die Delegierten sollen verschwinden“.

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23.09.2018: Demonstration „Zwischendemo Kandel“

  • Ort: Südendstraße / Birkenstraße, 76870 Kandel (Pfalz)
  • Zeit: Samstag 23.09.2018, 10:00 Uhr
  • Veranstalter: Marco Kurz, „Frauenbündnis Kandel“

Am 21. September 2018 ruft Marco Kurz kurzfristig zu einer „Zwischendemo“ am folgenden Sonntag in Kandel (Pfalz) auf. Anlass sei nach seinen Angaben die auf der vorherigen Demonstration begangenen Körperverletzungsdelikte durch den Einsatz von „umgebauten Vuvuzelas“ durch Anwohner*innen in der Birkenstraße.

Die Kreisverwaltung Germersheim verbietet am Freitagnachmittag den Aufzug, da die öffentliche Sicherheit aufgrund des angekündigten Gegenprotestes nicht gewährleistet werden könne. Gleichzeitig wird in dem Bescheid ein Verbot jeglicher Ersatzveranstaltungen ausgesprochen. Kurz reicht daraufhin einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ein, das das Verbot nicht ausreichend begründet sieht und wieder aufhebt.

Etwa 40 Personen folgen dem Aufruf zur Kundgebung um 10 Uhr an der Ecke Birkenstraße. Ihnen entgegen stehen rund 60 Antifaschist*innen. Die Polizei ist mit einem massiven Aufgebot vertreten.