25.11.2018: Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Der saarländische Verfassungsschutz sieht derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der AfD. Es lägen keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor, hieß es aus dem Innenministerium. In der Vergangenheit hatte der Landesverband der Partei wegen Kontakten zu rechtsextremen Gruppen bundesweit von sich reden gemacht.

Die Frage, ob die Alternative für Deutschland ein Fall für den Verfassungsschutz ist, wird seit langer Zeit kontrovers diskutiert – und bislang abschlägig beantwortet. Nach einer Demonstration in Chemnitz, bei der AfD-Vertreter – unter ihnen auch der Landeschef der Saar-AfD, Josef Dörr – neben dem wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Gründer Lutz Bachmann in vorderster Reihe mitmarschierten, war der Ruf nach einer Beobachtung erneut laut geworden. Derzeit prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu wird Material ausgewertet, das die Bundesländer zusammengestellt haben. Laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit ist das Saarland neben Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, das keine aktuellen Unterlagen eingereicht hat.

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09.11.2018: AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

Josef Dörr (AfD). Foto: BeckerBredel

Saarbrücken. Das vor zweieinhalb Jahren vom Bundesvorstand eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr ist nach wie vor anhängig, wird mittlerweile jedoch vom Parteigericht der nordrhein-westfälischen AfD bearbeitet. Dies wurde der SZ von Sprechern der Bundespartei und des NRW-Gerichts bestätigt.

Begründung: Das Schiedsgericht der AfD Saar ist derzeit nicht arbeitsfähig. Nach internen Querelen ist die Stelle des Vorsitzenden Richters vakant. Er muss studierter Jurist mit der Befähigung zum Richteramt sein, was die Suche innerhalb der AfD Saar erschwert. Beim Landesparteitag am Sonntag in Quierschied soll ein neuer Anlauf unternommen werden.

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05.10.2018: Was uns die Parteien durch die Blume sagen wollen

Was uns die Parteien durch die Blume sagen wollen

Saarbrücken. Ausgerechnet im Willi-Graf-Gedenkjahr wurde die weiße Rose im Saarland zum Politikum.

Am Nachmittag des 12. Oktober 1943, also vor 75 Jahren, wurde Willi Graf in München-Stadelheim nach 250 Tagen in Haft zum Schafott geführt. Der 25-jährige Student, der in Saarbrücken aufgewachsen war, starb unter dem Fallbeil der Nazis. Sein Verbrechen: Er hatte es mit Freunden der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ gewagt, Flugblätter gegen Adolf Hitler zu verfassen. Hitler persönlich lehnte ein Gnadengesuch seiner Eltern ab.

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23.09.2018: AfD-Landesvorstand kann Kreisverbände bündeln

AfD-Landesvorstand kann Kreisverbände bündeln

Beim Landesparteitag der Saar-AfD setzten Landeschef Josef Dörr (Mitte) und sein Vize Rudolf Müller (links) eine Satzungsänderung durch. Versammlungsleiter war Joachim Kuhs vom Bundesvorstand (rechts). Foto: BeckerBredel

Quierschied. Auf ihrem Parteitag in Quierschied suchte die Saar-AfD auch einen neuen Schiedsgericht-Vorsitzenden – vergebens.

Der 15. Landesparteitag der Saar-AfD am gestrigen Sonntag verlief außergewöhnlich ruhig. Trotzdem ging es erneut nicht um politische Ziele der Partei im Saarland. Denn der innerparteiliche Machtkampf zwischen den Unterstützern von Landeschef Josef Dörr – deutlich in der Mehrheit – und Mitgliedern der Kreisverbände Saarpfalz, St. Wendel und Merzig-Wadern reißt nicht ab.

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23.09.2018: Dörr setzt Satzungsänderung bei der Saar-AfD durch

Dörr setzt Satzungsänderung bei der Saar-AfD durch

Die Saar-AfD hat auf ihrem Parteitag in Quierschied die Möglichkeit geschaffen, kleine Kreisverbände zusammenzulegen. Parteichef Josef Dörr begründet die Satzungsänderung damit, dass sich kleine Kreisverbände benachteiligt gefühlt hätten.

Dörr-Kritiker, wie der saarländische AfD-Bundestagsabgeordenete Christian Wirth, zeigten sich auf dem Landesparteitag in Quierschied enttäuscht. Sie hatten davon abgeraten, die Satzung zu ändern. Allerdings ohne Erfolg. Wirth sagte dem SR: „Die kleinen kritischen Verbänden sollen aufgelöst werden und die Delegierten sollen verschwinden“.

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19.09.2018: Saar-Abgeordnete protestieren im Landtag gegen AfD

Saar-Abgeordnete protestieren im Landtag gegen AfD

Foto: BeckerBredel

Saarbrücken. Mit dem Tragen einer weißen Rose am Revers setzen die saarländischen Abgeordneten von CDU, SPD und Linke zur Stunde ein Zeichen gegen den Missbrauch des Symbols des Widerstands durch die AfD.

In einer gemeinsamen Mitteilung der drei Fraktionen heißt es: „Als Parlamentarier stehen wir heute auf und zeigen, dass die Weiße Rose auch weiterhin ein starkes Symbol gegen die Verbrechen des NS-Regimes ist und wir den Missbrauch des Symbols niemals dulden werden.“ Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Josef Dörr war in Chemnitz an der Seite von Björn Höcke (AfD) und dem mehrfach vorbestraften und rechtsextremen Pegida-Gründer Lutz Bachmann mit der weißen Rose aufmarschiert. Im Landtag trugen Dörr und sein Parteikollege Rudolf Müller heute keine Rose im Knopfloch. Der Abgeordnete Hermann-Josef Scharf (CDU) richtete das Wort direkt an Josef Dörr: „Was in Chemnitz abgelaufen ist, war eine Schande für unser Land….Seit Chemnitz wissen wir, wo sie hingehören.“ Dörr konterte, er wisse nicht, was verwerflich daran sei, an einem solchen Trauermarsch teilzunehmen.

Das Symbol der „Weißen Rose“ steht für den Widerstand im 3. Reich von Sophie und Hans Scholl. Willi Graf, Ehrenbürger der Landeshauptstadt Saarbrücken, schloss sich dieser Widerstandsgruppe an.

19.09.2018: Gegen den Missbrauch der „Weißen Rose“

Gegen den Missbrauch der „Weißen Rose“

Foto: BeckerBredel

Im saarländischen Landtag haben sich die Abgeordneten von CDU, SPD und Links-Fraktion zum Auftakt am Mittwoch demonstrativ eine weiße Rose angesteckt. Mit dem Symbol des Widerstands gegen den Nationalsozialismus wollten die Abgeordneten ein Zeichen setzen gegen die Proteste von AfD und Pegida, die in Chemnitz ihrerseits mit einer weißen Rose aufgetreten waren. Daran hatte auch der saarländische AfD-Landeschef Dörr teilgenommen.

Mit der weißen Rose am Revers wollten CDU-, SPD- und Linksfraktion ein deutliches Zeichen setzen. Sie reagieren damit auf einen Auftritt von AfD-Landesschef Josef Dörr, der in Chemnitz an der Seite von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und dem mehrfach vorbestraften PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann aufgetreten war. Dabei trugen die AfD-Politiker weiße Rosen.

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16.09.2018: Heutiger AfD-Chef Dörr wollte vor Jahren die Linke beraten

Heutiger AfD-Chef Dörr wollte vor Jahren die Linke beraten

Der Vorsitzende der AfD im Saarland, Josef Dörr. Foto: BeckerBredel

Quierschied. Der heutige AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr hat seit dem Beginn seines politischen Engagements im Jahr 1955 schon mehrere Parteien kennengelernt.

23 Jahre lang war er Mitglied der CDU, ab 1979 kurzzeitig Landesvorsitzender der Christlich-Sozialen Wähler-Union (CSWU), in der sich CSU-Freunde sammelten, und ab 1984 engagierte er sich 28 Jahre lang bei den Grünen, wo er es immerhin zum Kreisvorsitzenden und Landesschatzmeister brachte. Seit 2013 ist Dörr in der AfD aktiv, wo er – wie er sich auszudrücken pflegt – der „Elite des guten Willens“ vorsteht und für die „Rettung Deutschlands“ kämpft.

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10.09.2018: AfD-Chef Dörr sieht sich als Abhör-Opfer

AfD-Chef Dörr sieht sich als Abhör-Opfer

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Schwarz, Saar-AfD-Chef Josef Dörr in Blau beim „Trauermarsch“. Foto: dpa / Ralf Hirschberger

Saarbrücken. Saar-Innenminister Bouillon (CDU) lehnt einen Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Rechtspopulisten ab. AfD-Landeschef Dörr ist überzeugt, dass er bereits überwacht wird.

Der Auftritt des Saar-AfD-Partei- und Fraktionschefs Josef Dörr beim so genannten „Trauermarsch“ in Chemnitz beschäftigt die saarländische Innenpolitik. Dörr war mit einer weißen Rose in der Hand am vorvergangenen Wochenende in der ersten Reihe eines Aufzugs mitmarschiert, flankiert von Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke und mit dem rechtsextremen, mehrfach vorbestraften Sachsensächsischen Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes e.V.-Gründer Lutz Bachmann im Rücken.

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04.09.2018: Linke kritisiert Auftritt von AfD-Chef Dörr in Chemnitz

Linke kritisiert Auftritt von AfD-Chef Dörr in Chemnitz

Saarbrücken. Der Ortsverband der Linken in Burbach kritisiert die Teilnahme von Josef Dörr, AfD-Chef im Saarland und Vorsitzender der Zwei-Personen-Fraktion im Regionalverband, an einem sogenannten Trauermarsch in Chemnitz.

„Das ist eine bewusste Provokation gewesen und absolut geschmacklos“, so die beiden Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Es sei sicherlich auch kein Zufall, dass Dörr sich direkt neben den Thüringer Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke gestellt habe. Mit nur einem Bild habe er es bis in die überregionalen Medien geschafft. Dagegen sei ja die kleinteilige Arbeit in einem Kommunalparlament nicht so Dörrs Sache. Man höre und lese nichts von Anträgen oder Anfragen seiner Fraktion.

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