24.01.2019: Groß-Razzia in Flörsheim

Groß-Razzia in Flörsheim

Beamte des Zolls vor dem durchsuchten Objekt in Flörsheim. Foto: Jens Etzelsberger

In Frankfurt, Flörsheim, Hattersheim und Bayern führt der Zoll Durchsuchungen durch – die Beamten ermitteln gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger.

Flörsheim – Bei einer Razzia am Donnerstagmorgen hat die SoKo „Pluto“ des Zolls mehrere Objekte in Hessen durchsucht, darunter Wohnungen in Flörsheim, Hattersheim, Frankfurt und im bayerischen Schweinfurt. Gegen 6 Uhr stürmten SEK-Beamte eine Wohnung in Flörsheim, Anwohner vernahmen einen lauten Knall. Festnahmen, so ein Sprecher des Zolls, habe es entgegen anders lautender Meldungen nicht gegeben.

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22.01.2019: Behörden zählen pfalzweit etwa 180 „Reichsbürger“

Behörden zählen pfalzweit etwa 180 „Reichsbürger“

Die Sicherheitsbehörden ordnen derzeit ungefähr 180 Pfälzer der „Reichsbürger“-Szene zu. Etwa 110 dieser Personen leben in der Vorder- oder Südpfalz, die 70 übrigen in der Westpfalz. Landesweit gelten nach Angaben des Mainzer Innenministeriums etwa 550 Personen als Staatsleugner. Damit hat sich ihre Anzahl in den vergangenen Monaten nicht mehr verändert.

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22.01.2019: Trotz Reichsbürger-Verdachts: Arzt aus Kaiserslautern behält Waffen

Trotz Reichsbürger-Verdachts: Arzt aus Kaiserslautern behält Waffen

Ein Mediziner aus Kaiserslautern bekommt seine Waffen-Lizenzen zurück, obwohl er unter „Reichsbürger“-Verdacht geraten ist. Das hat das Neustadter Verwaltungsgericht jetzt entschieden. Der Sportschütze und Jäger hatte 2015 bei der Stadtverwaltung ein Dokument beantragt und dabei Begriffe verwendet, die für Staatsleugner typisch sind.

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18.12.2018: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

„Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

Wer die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht anerkennt, ist auch nicht geeignet, eine Waffe zu haben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz entschieden. Das OVG wies damit Klagen gegen den Entzug der Waffenbesitzkarte ab.

Zwei Männer hatten gegen den Widerruf ihrer Waffenbesitzkarten durch die Behörden der zuständigen Landkreise geklagt und waren damit bereits in der Vorinstanz gescheitert. Gegen die Ablehnung ihrer Klagen durch das Verwaltungsgericht Trier hatten sie Beschwerde eingelegt, diese scheiterte nun auch vor dem OVG.

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18.12.2018: Zwei „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz müssen Schusswaffen abgeben

Zwei „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz müssen Schusswaffen abgeben

Koblenz/Trier. Zwei mutmaßliche „Reichsbürger“ aus dem Westen von Rheinland-Pfalz müssen auch nach einer Gerichtsentscheidung in zweiter Instanz ihre Schusswaffen abgeben. Diesen Beschluss teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz am Dienstag mit.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht an. (Az: 7 B 11152/18.OVG)

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16.12.2018: Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken

Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken

Saarbrücken. Ein sogenannter Reichsbürger hat in einem Restaurant in Saarbrücken randaliert und sich danach gegen eine Festnahme gewehrt.

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, habe sich der stark alkoholisierte 35 Jahre alte Mann vor Ort „äußerst unkooperativ“ verhalten. Er habe weder seine Personalien nennen noch Ausweisdokumente vorzeigen wollen. Als die hinzugerufenen Polizisten den Mann auf die Wache bringen wollten, wollte er die Festnahme laut Polizei nicht akzeptieren, weil er „kein Mitglied der BRD“, sondern Reichsbürger sei. Bei der Festnahme sei ein 30 Jahre alter Polizist leicht verletzt worden. Gegen den 35-Jährigen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

16.12.2018: „Reichsbürger“ randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten

„Reichsbürger“ randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten

Ein 35-jähriger Mann hat in Saarbrücken nach der Randale in einem Restaurant einen Polizisten verletzt. Der Eppelborner leistete Widerstand gegen die Beamten und sagte, er sei „kein Mitglied der BRD“.

Wegen eines randalierenden Mannes musste die Polizei am Samstag (15. Dezember) zu einem Restaurant in der St. Johanner Straße in Saarbrücken ausrücken.

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15.12.2018: Reichsbürger widersetzt sich Festnahme in Saarbrücken

  • Ort: St. Johanner Straße, 66111 St. Johann (Saarbrücken)
  • Zeit: Samstag 15.12.2018

Am Samstag, 15. Dezember 2018 randaliert ein Reichsbürger in einem Restaurant in der St. Johanner Straße in Saarbrücken. Der stark alkoholisierte 35-Jährige aus Eppelborn weigert sich gegenüber der herbeigerufenen Polizei auszuweisen weil er „kein Mitglied der BRD“ sei. Zur Identitätsfeststellung nehmen ihn die Beamten vorläufig fest. Der Mann leistet dabei Widerstand und verletzt einn 30 Jahre alter Polizisten leicht. Gegen den 35-Jährigen werden Strafverfahren wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet und aufgrund der Alkoholisierung die Enthame einer Blutprobe angeordnet. Gegen den Mann liegt bereits ein früherer Zahlungshaftbefehl vor.

12.10.2018: Urteil gegen „Reichsbürger“ rechtskräftig

Urteil gegen „Reichsbürger“ rechtskräftig

Ein sogenannter Reichsbürger ist zu Recht aus dem Dienst der rheinland-pfälzischen Polizei entlassen worden. Wie das Polizeipräsidium in Trier am Freitag mitteilte, ist das Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts gegen den 45-Jährigen seit Ende September rechtskräftig. Der Mann aus dem Nordsaarland habe keine Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Das Gericht hatte dem Beamten Mitte August den Dienst untersagt, weil er sich mit der „Reichsbürger“-Bewegung identifiziert, deren Anhänger die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen.

10.10.2018: Entwaffnung von „Reichsbürgern“ stockt

Entwaffnung von „Reichsbürgern“ stockt

Die Entwaffnung von „Reichsbürgern“ kommt nur schleppend voran. Nach Recherchen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ dürfen bundesweit noch immer mehr als 600 von ihnen Pistolen und Gewehre besitzen. Im Saarland leben demnach 120 Reichsbürger, fünf von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.

Vor rund zwei Jahren hatte ein sogenannter Reichsbürger im fränkischen Georgensgmünd mit seinen Waffen einen Polizisten getötet und drei weitere schwer verletzt. Führende Innenpolitiker waren sich nach der Tat einig, dass man „Reichsbürgern“ ihre Waffenscheine sowie Pistolen und Gewehre schnell abnehmen müsse. Unmittelbar nach Georgensgmünd schickten alle Innenminister sogenannte Erlasse an die Kommunen mit der Aufforderung, den „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnisse zu entziehen.

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