16.12.2018: Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken

Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken

Saarbrücken. Ein sogenannter Reichsbürger hat in einem Restaurant in Saarbrücken randaliert und sich danach gegen eine Festnahme gewehrt.

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, habe sich der stark alkoholisierte 35 Jahre alte Mann vor Ort „äußerst unkooperativ“ verhalten. Er habe weder seine Personalien nennen noch Ausweisdokumente vorzeigen wollen. Als die hinzugerufenen Polizisten den Mann auf die Wache bringen wollten, wollte er die Festnahme laut Polizei nicht akzeptieren, weil er „kein Mitglied der BRD“, sondern Reichsbürger sei. Bei der Festnahme sei ein 30 Jahre alter Polizist leicht verletzt worden. Gegen den 35-Jährigen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

16.12.2018: „Reichsbürger“ randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten

„Reichsbürger“ randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten

Ein 35-jähriger Mann hat in Saarbrücken nach der Randale in einem Restaurant einen Polizisten verletzt. Der Eppelborner leistete Widerstand gegen die Beamten und sagte, er sei „kein Mitglied der BRD“.

Wegen eines randalierenden Mannes musste die Polizei am Samstag (15. Dezember) zu einem Restaurant in der St. Johanner Straße in Saarbrücken ausrücken.

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15.12.2018: Reichsbürger widersetzt sich Festnahme in Saarbrücken

  • Ort: St. Johanner Straße, 66111 St. Johann (Saarbrücken)
  • Zeit: Samstag 15.12.2018

Am Samstag, 15. Dezember 2018 randaliert ein Reichsbürger in einem Restaurant in der St. Johanner Straße in Saarbrücken. Der stark alkoholisierte 35-Jährige aus Eppelborn weigert sich gegenüber der herbeigerufenen Polizei auszuweisen weil er „kein Mitglied der BRD“ sei. Zur Identitätsfeststellung nehmen ihn die Beamten vorläufig fest. Der Mann leistet dabei Widerstand und verletzt einn 30 Jahre alter Polizisten leicht. Gegen den 35-Jährigen werden Strafverfahren wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet und aufgrund der Alkoholisierung die Enthame einer Blutprobe angeordnet. Gegen den Mann liegt bereits ein früherer Zahlungshaftbefehl vor.

10.10.2018: Entwaffnung von „Reichsbürgern“ stockt

Entwaffnung von „Reichsbürgern“ stockt

Die Entwaffnung von „Reichsbürgern“ kommt nur schleppend voran. Nach Recherchen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ dürfen bundesweit noch immer mehr als 600 von ihnen Pistolen und Gewehre besitzen. Im Saarland leben demnach 120 Reichsbürger, fünf von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.

Vor rund zwei Jahren hatte ein sogenannter Reichsbürger im fränkischen Georgensgmünd mit seinen Waffen einen Polizisten getötet und drei weitere schwer verletzt. Führende Innenpolitiker waren sich nach der Tat einig, dass man „Reichsbürgern“ ihre Waffenscheine sowie Pistolen und Gewehre schnell abnehmen müsse. Unmittelbar nach Georgensgmünd schickten alle Innenminister sogenannte Erlasse an die Kommunen mit der Aufforderung, den „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnisse zu entziehen.

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14.08.2018: Beklagter Polizist erscheint nicht zum Prozess

Beklagter Polizist erscheint nicht zum Prozess

Im Prozess um einen Polizisten unter Reichsbürgerverdacht ist der Beklagte nicht vor dem Trierer Verwaltungsgericht erschienen. Das Land als Arbeitgeber wirft dem Polizeikommissar vor, der Reichsbürgerbewegung anzugehören.

In mehreren Faxen habe er diese Haltung deutlich gemacht, indem er unter anderem schrieb, seine Vorgesetzten nicht anzuerkennen. Außerdem habe er darin geäußert, Dienstanweisungen nicht mehr zu befolgen. Nach SWR-Informationen arbeitete der 46-jährige Polizeikommissar bis zu seiner Suspendierung bei der Polizeiinspektion Birkenfeld. Reichsbürger lehnen unter anderem die Verfassung der Bundesrepublik ab. Sie weigern sich zum Beispiel Steuern und Bußgelder zu bezahlen, akzeptieren keine Gerichtsentscheidungen und geben teilweise ihre Personalausweise zurück.

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Klaus Peter Schmidt

Der Zweibrücker Betriebstechniker im Ruhestand, Klaus Peter Schmidt (1959), ist stellvertretender Vorsitzender des AfD Kreisverband Zweibrücken und tritt am 23. September 2018 für die Alternative für Deutschland zur Oberbürgermeisterwahl in Zweibrücken an.

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08.08.2018: Verfassungsschutz beobachtet jetzt die „Identitäre Bewegung“

Verfassungsschutz beobachtet jetzt die „Identitäre Bewegung“

Helmut Albert, Leiter des Verfassungsschutzes im Saarland. Foto: Oliver Dietze

Saarbrücken. Die Zahl der Rechtsextremisten steigt. Darunter ist auch eine relativ neue Bewegung, die dem Verfassungsschutz Sorge bereitet.

Sie wenden sich gegen „Multikulti“, „massive muslimische Zuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Was seine Anfänge in Frankreich nahm, ist inzwischen auch ins Saarland übergeschwappt: die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“. 2015 habe es erste Hinweise auf die Gruppierung gegeben, sagt Helmut Albert, Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes bei der Vorstellung des „Lagebilds Verfassungsschutz 2017“. Inzwischen habe sich ein Sympathisantenkreis von 30 bis 40 Personen etabliert, der sich zu monatlichen Stammtischen trifft. Seit November vergangenen Jahres wird die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Albert spricht von einem Fall, „der uns gewisse Sorgen bereitet“. Die Bewegung sei ein „Sammelbecken für ehemalige NPDler und Enttäuschte der rechtsextremistischen Szene““. Arbeitsfähige Strukturen habe sie bislang aber noch nicht aufgebaut.

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08.08.2018: „Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbar“

„Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbar“

Das Landesamt für Verfassungsschutz ist im vergangenen Jahr neu geordnet worden und inzwischen keine eigene Behörde mehr, sondern die Abteilung Fünf des Innenministeriums. CDU-Innenminister Klaus Bouillon und der Leiter der Abteilung, Helmut Albert, zogen am Mittwoch Bilanz für das vergangene Jahr und stellten das „Lagebild Verfassungsschutz 2017“ vor.

„Das nunmehr vorliegende Lagebild 2017 führt erneut eindrucksvoll vor Augen, dass in einer wehrhaften Demokratie ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar ist“, so Innenminister Klaus Bouillon. Es gibt mehr Salafisten und Islamisten, mehr Rechtsextreme und Reichsbürger im Saarland – trotzdem sehen Bouillon und Amtschef Albert keinen Grund zur Panik. Auch dank der Arbeit der Verfassungsschützer sei die Lage im Saarland nach wie vor keineswegs besorgniserregend. Das gelte auch für das Thema islamistischer Terrorismus, das Schwerpunktthema der Verfassungsschützer im Land. Hier gab es im vergangenen Jahr erstmals drei Verfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

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24.07.2018: Zahl der Reichsbürger im Saarland konstant

Zahl der Reichsbürger im Saarland konstant

In Deutschland ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht des Bundes hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. Im Saarland ist die Zahl der Reichsbürger dagegen konstant geblieben.

Bundesweit gehören rund 16.500 Menschen der sogenannten Reichsbürger-Szene an. 2016 waren es noch 10.000 Menschen. Für das Saarland wird der Verfassungsschutzbericht zwar erst noch vorgestellt. Klar ist aber schon jetzt, dass hierzulande die Zahl der Reichsbürger mit rund 110 konstant geblieben ist.

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13.07.2018: Reichsbürger-Verdacht gegen OB-Kandidat

Reichsbürger-Verdacht gegen OB-Kandidat

Zweibrücken. Klaus Peter Schmidt hat 2016 auf Facebook für ein obskures Video geworben, distanziert sich jetzt als Oberbürgermeister-Bewerber der AfD aber klar von dessen Inhalt.

Stolpert der Oberbürgermeister-Kandidat der Zweibrücker AfD über einen (je nach Sichtweise skandalösen oder bloß unbedachten) Facebook-Beitrag vor zwei Jahren?

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