15.06.2018: AfD-Parteitag endgültig untersagt

AfD-Parteitag endgültig untersagt

AfD-Landeschef Josef Dörr. Foto: Becker & Bredel

Saarbrücken. Im Eilverfahren hat das Bundesschiedsgericht die Entscheidung des Landesschiedsgerichts bestätigt.

Der Landesparteitag der Saar-AfD, der am Sonntag in Sulzbach stattfinden sollte, ist endgültig untersagt worden. Nachdem das Landesschiedsgericht dies angeordnet hatte, hatte AfD-Landeschef Josef Dörr das Bundesschiedsgericht eingeschaltet. Das bestätigte nun im Eilverfahren die Entscheidung. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass beim vergangenen Parteitag im April umstrittene Satzungsänderungen beschlossen wurden, die aber zu spät auf die Tagesordnung gesetzt worden waren und damit nicht gültig sind. Fänden auf dem Parteitag am Sonntag Wahlen statt, wären diese nichtig. Zudem waren Delegierte des Kreisverbands Merzig-Wadern offenbar nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Die Satzungsänderung sah vor, dass Delegierte abgewählt werden dürfen, ohne dass es einer Begründung bedarf, und dass Vorstandsmitglieder nur aus dem Kreis der Delegierten neu gewählt werden dürfen. Geplant war nach Angaben maßgeblicher Funktionäre der Partei, Landesvize Lutz Hecker – ein Kritiker von Parteichef Josef Dörr – abzuwählen.

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14.06.2018: Schiedsgericht untersagt AfD-Parteitag

Schiedsgericht untersagt AfD-Parteitag

Saarbrücken. Das Landesschiedgericht hat der Saar-AfD per einstweiliger Anordnung untersagt, ihren an diesem Sonntag geplanten Landesparteitag in Sulzbach abzuhalten. Eine entsprechende Anordnung liegt der SZ vor. Hintergrund für die Absage sind strittige Satzungsänderungen, die auf dem vergangenen AfD-Landesparteitag in Quierschied am 22. April beschlossen wurden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die vereinfachte Abwahl von Delegierten, ohne dass es dafür einer Begründung bedarf, und dass Vorstandsmitgliedern nur aus dem Kreis der Delegierten neu gewählt werden dürfen (wir berichteten). Im Vorfeld des für Sonntag geplanten Parteitags war bereits erwartet worden, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker – Gegenspieler von Landesparteichef Josef Dörr – als Landesvize abgewählt werden sollte. „Dörr wird alles daran setzen, Hecker zu entmachten“, hieß es in der Partei.

Die Untersagung des geplanten Landesparteitags ist ein vorläufiger Sieg der Kritiker von Parteichef Dörr. Zu dem Lager gehören unter anderem Mitglieder des Kreisverbands Merzig-Wadern, der aufgrund von möglichen Formfehlern bei der Vorstandswahl zum Parteitag im April nicht zugelassen worden war. Bei dem damaligen Parteitag war es zum offenen Streit zwischen Dörr und Hecker gekommen. Dass für den kommenden Parteitag die Abwahl Heckers geplant war, legte auch der vorgesehene Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Beschluss über die Abwahl des Ersatzdelegierten zum Bundeskonvent“ nahe. Derzeit gibt es bei der AfD Saar nämlich nur einen Ersatzdelegierten: Lutz Hecker.

07.06.2018: Drei Proteste auf einmal bewegen Sulzbach

Drei Proteste auf einmal bewegen Sulzbach

Sulzbach. Der Streit um die geplante Moschee ist nur der Auslöser für eine verbal erbitterte Auseinandersetzung in der Stadt. Dabei geht es um die prinzipielle Einstellung gegenüber politische Meinungsunterschiede und Menschen anderer Herkunft.

Die hellblonde Amy Bianca steht auf der Bühne des städtischen Salzbrunnenhauses, um dessen Nutzung es im Vorfeld erheblichen juristischen Ärger gegeben hat. Die kleine Frau aus Wien, kaum größer als das Rednerpult selbst, trägt Sonnenbrille, schaut nicht ins Auditorium. Ihre Blicke verharren starr während ihrer an die zehn Minuten langen Rede aufs Manuskript. Auf einmal wird die vom Tonfall her flammende Rede von einem rüden Zwischenruf aus der hintersten Reihe jäh unterbrochen: „Zieh mal Deine Sonnenbrille aus!“, krakeelt derb ein erboster Zuhörer. Es bleibt wie schon zuvor mucksmäuschenstill im Saal. Amy lässt sich nicht aus der Ruhe bringen, setzt nach einer wenige Sekunden dauernden Pause ihre Rede fort.

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07.04.2018: Friedliche Demo gegen Auftritt von rechtsradikaler Band

Friedliche Demo gegen Auftritt von rechtsradikaler Band

In Sulzbach haben am Freitagabend rund 150 Menschen friedlich gegen eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ demonstriert. Das Bündnis „Bunt statt Braun“ protestierte unter anderem gegen den Auftritt einer rechtsradikalen Band im Salzbrunnenhaus. Vergeblich hatte zuvor die Stadtverwaltung versucht, die Veranstaltung gerichtlich zu verhindern.

Die Veranstaltung vor rund 100 Zuschauern begann mit Redebeiträgen unter anderem zum geplanten Moscheebau in Sulzbach. Zu größeren Auseinandersetzungen kam es nicht. Die Polizei musste nur einmal einschreiten, als Antifa-Aktivisten versuchten, das Gelände zu stürmen. Die Polizisten errichteten Straßensperren und sprachen Platzverweise aus.

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06.04.2018: Salzbrunnenhaus ausverkauft

Salzbrunnenhaus ausverkauft

Die Stadt Sulzbach ist vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit ihrer Beschwerde gegen eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ gescheitert. Demzufolge durfte das Konzert einer rechtsextremen Band am Freitag im Salzbrunnenhaus stattfinden. Paralell dazu hat eine Demonastration der Initiative „Bunt statt Braun“ stattgefunden.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hatte entschieden und ging damit dem Verwaltungsgericht Saarlouis konform. Nach Meinung des OVG gab es keine Anhaltspunkte, dass es auf dem Konzert zu Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten kommen werde. Dementsprechend hat die Veranstaltung stattgefunden. Die angekündigte Band „Kategorie C/Hungrige Wölfe“ kam allerdings nicht rechtzeitig zu der Veranstaltung. Sie stand im Stau. Der Veranstalter teilte mit, dass die knapp einhundert Plätze im Salzbrunnenhaus ausverklauft waren.

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06.04.2018: Protest in Sulzbach: Polizei hält Gegner auseinander

Protest in Sulzbach: Polizei hält Gegner auseinander

Sulzbach. Eine Veranstaltung der rechtsgerichteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ und der Protest dagegen seitens des Aktionsbündnisses „Bunt statt braun“ hat am Freitagabend für ein Großaufgebot der Polizei in Sulzbach gesorgt. Zwischen die Fronten waren von den Beamten als gewaltbereit eingestufte linke Demonstranten gezogen. Etwa 50 schwarz gekleidete Teilnehmer skandierten lauthals „Nazis raus“ und zogen mit Transparenten in Richtung Salzbrunnenhaus, wohin die von der NPD unterstützte Bürgerbewegung geladen hatte. Polizisten kesselten die Protestler ein und schirmten sie sowohl von der friedlichen Mahnwache auf dem Marktplatz als auch von dem städtischen Saal ab.

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06.04.2018: Rechtsextreme Band in Sulzbach aufgetreten

Rechtsextreme Band in Sulzbach aufgetreten

Die Stadt Sulzbach ist vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit ihrer Beschwerde gegen eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ gescheitert. Demzufolge durfte das Konzert einer rechtsextremen Band am Freitag im Salzbrunnenhaus stattfinden. Paralell dazu hat eine Demonastration der Initiative „Bunt statt Braun“ stattgefunden.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hatte entschieden und ging damit dem Verwaltungsgericht Saarlouis konform. Nach Meinung des OVG gab es keine Anhaltspunkte, dass es auf dem Konzert zu Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten kommen werde. Dementsprechend hat die Veranstaltung mit dem Auftritt der Band „Kategorie C/Hungrige Wölfe“ stattgefunden. Der Veranstalter teilte mit, dass die knapp einhundert Plätze im Salzbrunnenhaus ausverklauft waren.

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06.04.2018: Vortragsveranstaltung von „Sulzbach wehrt sich“

Für den 6. April 2018 organisiert Alexander Flätgen im Namen der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ eine politische Diskussionsveranstaltung im Salzbrunnenhaus in Sulzbach (Saar). Als Redner*innen sind Edwin Wagensveld (PEGIDA Nederland) und die österreichische Rechtspopulistin Amy Bianca angekündigt. Als musikalische Begleitung spielt die Gruppe „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ im Duo Balladen.

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05.04.2018: Stadt Sulzbach verliert erneut gegen Bürgerbündnis „Sulzbach wehrt sich“

Stadt Sulzbach verliert erneut gegen Bürgerbündnis „Sulzbach wehrt sich“

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit nicht mehr anfechtbarem Beschluss entschieden, dass das Neonazi-Konzert im Sulzbacher Salzbrunnenhaus stattfinden darf. Bei uns könnt ihr die Entscheidungsgründe des Gerichts nachlesen.

Nun ist es entschieden: Die rechtsextreme Band „Kategorie C“ darf am morgigen Freitag im Sulzbacher Salzbrunnenhaus auftreten.

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05.04.2018: Stadt Sulzbach unterliegt weiteres Mal

Stadt Sulzbach unterliegt weiteres Mal

Sulzbach. Umstrittene Bürgerinitiative darf ins Salzbrunnenhaus. Gegner kündigen Mahnwache an.

Beschwerde zurückgewiesen: Damit muss die Stadt Sulzbach die Veranstaltung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im kommunalen Salzbrunnenhaus dulden. Diese Entscheidung hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis verkündet. Einen Tag vor dem neuralgischen Termin.

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